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Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
ID: 509302
Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(pressrelations) - Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher:
Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kuerzungen bei den Mitteln fuer den Erwerb von Fahrzeugen fuer Brand- und ABC-Schutz sowie fuer das Betreuungs- und Sanitaetswesen wenigstens teilweise wieder zurueckzunehmen. Die von uns geforderte Wiederaufstockung um eine Million Euro waere insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstaerkten Notwendigkeit der Unterstuetzung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitaetsorganisationen dringend notwendig gewesen.
Diese erneute Kuerzung der Mittel fuer den Erwerb von Fahrzeugen fuer Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitaetswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Laender und Gemeinden beim Bevoelkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusaetzlich auszustatten.
Nun findet innerhalb von zwei Jahren eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fuenf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.
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E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 28.10.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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