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WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
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WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
(pressrelations) -
BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Wenn Peer Steinbrück heute ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorlegt, ist das auch ein Beleg für sein politisches Scheitern als Finanzminister. Zwei Jahre nachdem er aus dem Amt des Finanzministers gewählt wurde, erklärt der sich gerade selbst nominierende Kanzlerkandidat der SPD, was in der Finanzpolitik getan werden müsste. Sehr glaubwürdig ist das nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Warum hat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister nichts von dem getan, was er heute einfordert? Wusste er es nicht besser oder konnte er es nicht besser?
Peer Steinbrück redete bereits 2009 davon, dass Griechenland und Irland in Zahlungsschwierigkeiten geraten würden und stellte beiden Ländern einen Blankoscheck für finanzielle Hilfen aus. Wenn der Ex-Finanzminister von den sich abzeichnenden Problemen wusste, warum hat er dieses Wissen nicht genutzt, um frühzeitig das Land auf die Eurokrise vorzubereiten und gegen deren Ausweitung vorzugehen? Stattdessen hat er aus dem Logenplatz des Finanzministeriums heraus völlig tatenlos zugeschaut, wie die Krise immer größere Dimensionen annahm. Dass jemand der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde und als Finanzminister zwar Banken gerettet, aber nichts gegen die Eurokrise unternommen hat, sich nun für einen guten Bundeskanzler hält, sagt viel über das Steinbrück'sche Selbstbild aus, aber wenig über seine tatsächliche Eignung.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
  
  
  
Datum: 27.10.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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