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Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
ID: 505971
Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
(pressrelations) - Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Im heutigen Expertengespraech im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untaetigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema ueberhaupt auf die politische Agenda gehoben wird. Es ist wichtig und notwendig, dass die Datenschuetzer auf Verstoesse gegen geltendes Recht hinweisen und Datenschutzverstoesse ahnden. Gleichzeitig muss es jedoch auch darum gehen, innovative Dienste im Rahmen der geltenden Datenschutz-Bestimmungen zu ermoeglichen.
Die Unternehmen sind aufgefordert, gemeinsam mit den Datenschuetzern nach technischen Loesungen fuer eine gesetzeskonforme Ausgestaltung ihrer Dienste zu sorgen. Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Facebook und den Landesdatenschutzbeauftragten um den Like-Button und die Fanpages muss endlich geloest werden. Auch die Politik muss ihren Teil zu dieser Loesungen beitragen. Da reicht es nicht aus, dass Ministerin Aigner ihr Facebook-Profil loescht. Die Unternehmen sind zudem gut beraten, das Recht auf anonyme oder zumindest pseudonyme Nutzung auch von sozialen Netzwerken nicht in Frage zu stellen.
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Datum: 24.10.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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