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Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
ID: 494639
Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
(pressrelations) - Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Regeln sind laengst verabschiedet, es ist richtig, dass die EU-Kommission hart geblieben ist. Die Klage ueber eine Wettbewerbsverzerrung der europaeischen Fluglinien und ihrer Lobbyverbaende ist nicht gerechtfertigt.
Wer Klimaschutz im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente will, der darf nicht staendig nach Ausnahmen schreien. Es waere geradezu ein Treppenwitz des europaeischen Klimaschutzes, wenn gerade der in den Emissionen stark wachsende Flugverkehr nicht Teil des Emissionshandels waere. Im Gegenteil, die Regeln mit einem nur kleinen Versteigerungsanteil scheinen zu schwach und muessen in den kommenden Jahren verschaerft werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrer klimaschutzfeindlichen Intervention durch das Kanzleramt krachend zu scheitern. Zum Glueck. Vom Umweltminister hoerte man uebrigens wieder mal - nichts. Von einer international fuehrenden Rolle im Klimaschutz hat sich diese Regierung laengst verabschiedet.
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Datum: 06.10.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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