Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz
(pressrelations) - twort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig.
Zwar ist die Auflistung der gefoerderten Projekte und Institutionen in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung sehr informativ, jedoch liegt darin auch das Hauptproblem: Die Musikfoerderung des Bundes folgt keiner klaren Konzeption und Strategie. Absolut vage ist, was mit "gesamtstaatlicher Bedeutung" gemeint ist, die immer wieder als Grund fuer die Bundesfoerderung benannt wird. Es ist nicht erkennbar, was die Kriterien und Massstaebe fuer eine Foerderung durch den Bund sind. Vieles scheint historisch gewachsen und manches wurde aus sicherlich guten Gruenden in die Foerderung aufgenommen.
Letztlich bleibt jedoch unklar, worin das ordnende Prinzip und damit die kulturpolitischen Vorsaetze der Musikfoerderung des Bundes liegen.
Transparente und nachvollziehbare Kriterien fuer die Foerderung mit oeffentlichen Mitteln muessen zunaechst im Diskurs aller Beteiligter erarbeitet, dann politisch bewertet und vorgegeben werden. Dabei kommt den Institutionen, Verbaenden und unabhaengigen Experten eine massgebliche Rolle zu. Hier ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung um einen solchen, an kulturpolitischen Zielen orientierten Diskurs bemueht oder Impulse setzt.
Darueber hinaus gibt die Bundesregierung keine Antworten auf draengende Fragen zur Verbesserung der Beschaeftigungssituation von Musikerinnen und Musikern, zum Schutz geistigen Eigentums und der Foerderung der Musikwirtschaft als Teil der Kreativwirtschaft. Blosse Aufzaehlungen oder Ankuendigungen der Bundesregierung reichen nicht aus.
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