Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa
(pressrelations) - Zu den jetzt eroeffneten Beratungsstellen fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt und Berlin erklaeren die arbeitspolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
In den Medien wird oft ueber die Ausbeutung auslaendischer Arbeitnehmer in Deutschland berichtet. Spontan ist jeder betroffen, der von ukrainischen Hausangestellten oder rumaenischen Bauarbeiter hoert, die hier zu Hungerloehnen und schlechten Bedingungen arbeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat bislang nichts unternommen.
Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt in Frankfurt und Berlin endlich Beratungsstellen des DGB mit staatlicher Foerderung eroeffnet werden. Sie koennen und sollen die Menschen, die zu uns zum Arbeiten kommen, wirksam ueber ihre Rechte aufklaeren.
Damit wird eine Forderung, die die SPD-Bundestagsfraktion schon lange erhebt, endlich umgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte solche Beratungsstellen bereits im Vorfeld der Arbeitnehmerfreizuegigkeit, die seit dem 1. Mai 2011 fuer diejenigen mittel- und osteuropaeischen Staaten gilt, die 2004 der EU beigetreten sind, gefordert. Damals sagte die Bundesregierung noch, man wolle abwarten, wie viele Menschen ueberhaupt nach Deutschland kommen. Das war zynisch. Die Bundesregierung hat gewartet, bis der Missbrauch der Arbeitnehmer durch fehlende Beratung und mangelnde Gesetzgebung geschieht. Erst jetzt unterstuetzt sie die DGB-Beratungsstellen finanziell. Das haetten wir frueher haben koennen. Wir brauchen ein flaechendeckendes Netz von Beratungsstellen fuer Beschaeftigte, aber auch fuer Arbeitgeber, die Menschen aus dem Ausland beschaeftigen.
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