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Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform
ID: 485182
Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform
(pressrelations) - slich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"
erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als Kuerzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven fuer Menschen und sie sagt nicht, welche Ziele sie als Arbeits- und Sozialministerin verfolgt. Stattdessen versteckt sie sich hinter warmen Worten und laesst kalte Taten folgen.
Sie unterwirft sich ohne Widerstand dem Spardiktat von Finanzminister Schaeuble. Die "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung loest die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik nicht ansatzweise. Mit dem eingeschlagenen Weg wird weder die Fachkraeftesicherung noch der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit gelingen. Schwarz-Gelb vertieft die Spaltung am Arbeitsmarkt.
Auch die massive Kritik der Sachverstaendigen waehrend der Anhoerung am 5. September verhallt. Gegenueber der grundsaetzlichen Kritik der Experten an zentralen Punkten bleibt die Arbeitsministerin taub. Es bleibt beim sozialen Kahlschlag bei der oeffentlich gefoerderten Beschaeftigung. Die Foerderung von Existenzgruendungen aus der Arbeitslosigkeit macht von der Leyen zu einem Auslaufmodell.
Zu den unzureichenden Vorschlaegen der Arbeitsministerin gibt es eine Alternative. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese in ihrem Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" formuliert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird die SPD der Koalition zeigen, wie eine sozial und wirtschaftlich verantwortliche Arbeitsmarktpolitik aussehen kann.
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Datum: 22.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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