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Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
ID: 485181
Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
(pressrelations) - Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel frontal gegen seinen Parteifreund und Aussenminister Westerwelle. Nach der Demuetigung durch den Parteivorsitzenden Roesler in der Libyen-Frage desavouiert damit ein zweiter FDP-Minister innerhalb kuerzester Zeit den ehemaligen Megastar der FDP.
Westerwelle muss sich langsam fragen lassen, wer international noch auf ihn hoeren soll, wenn er nicht einmal in der Lage ist, seine engsten Parteifreunde von seiner Politik zu ueberzeugen.
Die deutsche Tuerkeipolitik nimmt immer mehr chaotische Ausmasse an. Nachdem sich die Bundeskanzlerin bereits zu Beginn der Woche ebenfalls ablehnend gegenueber einem EU-Beitritt der Tuerkei geaeussert hatte, betonte Bundespraesident Wulff beim Besuch seines tuerkischen Amtskollegen Guel voellig zu Recht die Ergebnisoffenheit des Verhandlungsprozesses.
Die Brueskierungen der Tuerkei - uebrigens in Verletzung des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb - sind einfach nur dumm.
Die Tuerkei hat durch wirtschaftliches Wachstum, aber auch durch erkennbare Schritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt durch eine Aussenpolitik, die auf eine Mittlerrolle in der arabischen Welt setzt, erheblich an Einfluss und Gewicht als Regionalmacht gewonnen. Eine rechtsstaatliche Tuerkei, die auch international auf die Einhaltung des Rechts sowie auf die friedliche Loesung von Konflikten setzt und sich in die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der EU eingliedert, waere ein Gewinn fuer die ganze Weltpolitik. Daher ist es voellig unverantwortlich, jetzt den 2005 gemeinsam von der EU begonnenen Verhandlungsprozess endgueltig zu torpedieren.
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Datum: 22.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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