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Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
ID: 485180
Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
(pressrelations) - Anlaesslich des gestrigen Gespraechs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Kerstin Griese:
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen fuer die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Nach den Worten des Ministers ist zwar das Schengener Abkommen ein besonderes Symbol fuer das Zusammenwachsen Europas. Dennoch zeigt er sich "entsetzt" ueber eine weitere Vergemeinschaftung der Innenpolitik in Europa und spricht der Europaeischen Kommission weitgehende Kompetenz ab.
Doch das sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen Europas. Der freie Personenverkehr ist die wichtigste Grundfreiheit in Europa. Die Mehrheit der europaeischen Buergerinnen und Buerger empfindet diese Freizuegigkeit innerhalb der EU als herausragendes Privileg.
Deshalb begruessen wir die Vorschlaege der Europaeischen Kommission, die sich nationalstaatlichen Alleingaengen bei Grenzkontrollen widersetzt und Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Personenverkehrs nur in engen Grenzen zulassen will. Die Haltung Friedrichs fuehrt zum Rueckschritt in Europa und zu mehr statt weniger Barrieren.
Zudem blockiert Bundesinnenminister Friedrich Fortschritte fuer ein humanitaeres Asylrecht auf europaeischer Ebene. Damit verfolgt er die Devise "draussen bleiben". Die Bundesregierung versucht, das kuenftige gemeinsame europaeische Asylverfahren fuer Fluechtlinge moeglichst zu erschweren. Zudem hat Friedrich sich bei der EU-Kommission dafuer eingesetzt, die Rechte der Asylsuchenden zu beschraenken. Durch diese Politik bleiben die Menschen auf der Strecke. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Abschottungspolitik zu beenden und sich stattdessen fuer ein effektives und humanitaeres europaeisches Asylsystem einzusetzen.
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Datum: 22.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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