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Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik
ID: 477131
Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik
(pressrelations) -
Anlaesslich des Bildungsfestes des Auswaertigen Amtes und der Praesentation des Konzeptes des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln und Freunde zu gewinnen, sind wichtige Aufgaben der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik. Vor allem ist Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik aber ein offener Austauschprozess fuer die Emanzipation, die Entwicklung, fuer die Demokratie, fuer die Freiheit, fuer den Frieden. Die SPD hat in den Jahren ihrer Regierung dafuer gesorgt, dass die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einen hohen Stellenwert hat, die Aussenbildungspolitik nachhaltig gestaerkt, die Transformationsgesellschaften in Osteuropa unterstuetzt und die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik an die Bedingungen der Globalisierung angepasst.
Im Gegensatz dazu verengt das Konzept des Auswaertigen Amtes den Begriff der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik. Es beschraenkt ihre Aufgaben auf die "cultural diplomacy" und hebt darauf ab, was Deutschland direkt nuetzt. Damit verlaesst das Konzept des Auswaertigen Amtes den jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen Konsens, dass die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik die zentrale Saeule der Aussenpolitik ist, die in der globalisierten Welt kulturelle Bruecken baut.
Nach dem Konzept des Auswaertigen Amtes soll die erfolgreiche, freie und umfassende Arbeit der Mittlerorganisationen wie die des Goethe-Institutes auf sogenannte Brennpunkte beschraenkt, alles andere privatwirtschaftlich finanziert werden. So funktioniert kein dauerhafter, nachhaltiger Austausch. Fuer neue Programme der Aussenwissenschaft soll es nur mehr Anschubfinanzierungen geben. Dies ist ein erneuter Versuch, die Gemeinwohlorientierung in der Aussenpolitik zu versenken. Die Programme der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik muessen gerade denen zugute kommen, die sich wenig leisten koennen, damit sie in ihren Laendern eine Perspektive haben und die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben koennen.
Der Plan, die Aktivitaeten der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik im Inneren massiv abzubauen, zeigt das fehlende Verstaendnis von Aussenminister Westerwelle dafuer, dass es zwischen Innen und Aussen keinen Unterschied geben darf. Der Dialog im Ausland und die Integration im Inneren sind zwei Seiten derselben Medaille.
Das Konzept des Auswaertigen Amtes dient dazu, aktuelle und zukuenftige Kuerzungen mit einem politischen Maentelchen zu umhuellen. Oberflaechlich betrachtet zeigt der Haushaltsentwurf des Auswaertigen Amtes zwar bescheidene Aufwuechse an einigen Stellen. Diese kommen jedoch vor allem den ohnehin veranschlagten Transformationspartnerschaften mit den arabischen Laendern zugute. Alles in allem ist das Konzept ein Angriff auf die umfassende Bedeutung der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik als zentraler Saeule der Aussenpolitik, der auf den entschiedenen Widerstand der SPD stossen wird.
Aussenminister Westerwelle taete gut daran, sich die Worte seines Amtsvorgaengers und Parteifreundes Hans-Dietrich Genscher zu Herzen zu nehmen: "Deutschland ist nicht nur eine fuehrende Wirtschaftsnation, sondern eine Kulturnation. Das allein verbietet eine Oekonomisierung des Deutschlandbildes in der Welt. Deshalb ist Auswaertige Kulturpolitik mehr als schmueckende Beigabe unserer Aussenpolitik, und schon gar nicht ist sie eine aesthetische Form der Aussenhandelsfoerderung."
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Datum: 09.09.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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