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Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung

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Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung

(pressrelations) - Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Der Etat des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist weder gestaltend noch zukunftsweisend. Und so spiegelt sich auch die rueckwaertsgewandte Gleichstellungspolitik der Ministerin Schroeder im Haushalt 2012 wider. Es werden Zuschuesse fuer Familien- und Gleichstellungspolitik sowie fuer Aeltere um 3,4 Millionen Euro gekuerzt. Im Kinder- und Jugendplan werden Mittel fuer Gleichstellung von Maedchen und Jungen ganz gestrichen.

Massnahmen der Frauenpolitik fristen ein Schattendasein.

Hingegen wird eine eigenstaendige Jungen- und Maennerpolitik weiter ausgebaut. Die Bundesministerin hat Gleichstellungspolitik nicht verstanden. Denn Gleichstellungspolitik schliesst immer Frauen und Maenner ein.

Dass Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Maenner, ist hinreichend belegt. Auch die Gruende dafuer sind bekannt. Dennoch gibt das Ministerium Geld fuer Studien und Datenerhebungen zur Entgeltungleichheit aus, anstatt endlich zu handeln. Denn wir haben hier kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die SPD hat bereits Vorschlaege fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz unterbreitet.

Fazit: Fuer die Gleichstellung am Arbeitsmarkt haben Frauen von der schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten.


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Datum: 09.09.2011 - 15:15 Uhr
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