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Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da
ID: 477042
Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da
(pressrelations) - Zu heutigen Debatte ueber den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und das zustaendige Mitglied des Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Bundesminister Peter Ramsauer gefaehrdet die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Er verhindert Mobilitaet in Deutschland: Bruecken broeckeln, die Menschen stehen im Stau, sie schwitzen in Grillzuegen oder frieren im Winterchaos in der Bahn.
Dem Minister fehlen in den kommenden fuenf Jahren allein fuer die Bundesfernstrassen ueber zehn Milliarden Euro. Es wird ab 2012 keine einzige Bundesstrasse neu gebaut. Bei den Bundesschienenwegen sind in den kommenden Jahren mit laufenden Projekten die geringen Finanzmittel fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) werden bis 2015 noch nicht einmal begonnen.
Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Mangel und setzt die falschen Prioritaeten. Er verzettelt sich bei den Verkehrsprojekten, verspricht allen Menschen in Deutschland alles. Das ist unglaubwuerdig.
Der Minister kann sich im Kabinett gegen den Bundesfinanzminister nicht durchsetzen und stimmt allen Belastungen der Mobilitaet zu: halbe Milliarde Euro Zwangsdividende bei der Deutschen Bahn AG und eine Milliarde Euro Luftverkehrssteuer.
Er hat gleichzeitig ein massives Einnahmeproblem, das er selbst organisiert. Fehlende Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen: 110 Millionen Euro Mindereinnahmen. Absenken der bereits erhoehten Mautsaetze fuer Euro3-Lkws: ueber 100 Millionen Euro Mindereinnahmen seit dem 1. Januar 2011.
Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt beim Erhalt vor Ausbau bei der Strasse. Wir fordern einen Ausbau der Schiene in den Bahnknoten der Ballungszentren und den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. Wir wollen mehr Laermschutz an den Verkehrswegen.
Eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Wir wollen die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstrassen pruefen - im Konsens mit Gewerbe und Industrie. Wenn die Regierung auf Steuergeschenke verzichten wuerde, dann waere auch genug Geld fuer die Verkehrsinfrastruktur da.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 09.09.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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