Suche   Â
Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan
ID: 468673
Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan
(pressrelations) - Zur Verurteilung von sechs Demonstranten zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen in Aserbaidschan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.08.):
In Aserbaidschan sind sechs junge Menschen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte demonstriert haben. Die Urteile machen deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte steht. Dutzende politische Gefangene, Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Einschüchterung von Journalisten und zuletzt auch willkürliche Abrisse von Häusern politischer Aktivisten sind weitere traurige Beispiele. Damit muss Schluss sein.
Ich fordere Aserbaidschan auf, die Urteile aufzuheben und die Inhaftierten unverzüglich frei zu lassen. Niemand darf für die friedliche Ausübung seines Demonstrationsrechts belangt werden. Außerdem erwarte ich, dass Aserbaidschan alle politischen Gefangenen freilässt und endlich Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt gewährleistet. Dazu hat sich das Land mit dem Beitritt zum Europarat verpflichtet. Daran muss es sich jetzt auch halten.
Im kommenden Jahr findet in Aserbaidschan der Eurovisionswettbewerb statt. Aserbaidschan muss klar sein, dass Europa sich kein fröhliches Stelldichein geben kann, wenn es dort um die Menschenrechte weiterhin so schlecht bestellt ist.
Im Zusammenhang mit einem Aufruf zu Demonstrationen und den Demonstrationen selbst wurden am 02. April 2011 dutzende Aktivisten in Baku verhaftet. Nun wurden sechs weitere Personen verurteilt, nachdem es bereits zuvor Urteilssprüche gegen andere Teilnehmer gegeben hatte. Weitere Strafverfahren dauern noch an.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
  
  
  
Datum: 26.08.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 468673
Anzahl Zeichen: 2490
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).