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Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut
ID: 463178
Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut
(pressrelations) - Anlaesslich des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ein Schritt in Richtung gemeinsame Krisenbewaeltigung.
Nur leider wieder zu zaghaft. Die Entwicklung zeigt: Die Finanzmaerkte trauen den Lippenbekenntnissen von Merkel und Sarkozy schon lange nicht mehr.
Merkel und Sarkozy wollen dem Vernehmen nach die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europartner enger verzahnen - gut so. Nur wie soll das konkret aussehen? Wann wird Frau Merkel endlich ihre Vorstellungen einer weiteren Vertiefung der europaeischen Integration dem Bundestag vorstellen?
Beide lavieren aus innenpolitischen Gruenden durch die Krise.
Der franzoesische Staatspraesident versucht die mageren Vorschlaege fuer eine europaeische Wirtschaftsregierung als franzoesisches Projekt zu verkaufen. Merkel hingegen laesst sich darauf ein, um weiterhin tragfaehige Loesungen, wie den Ausbau der Rettungsschirme zu einem Europaeischen Waehrungsfonds oder Eurobonds zu verhindern, weil sie in den eigenen Reihen nicht ueber ausreichende Unterstuetzung verfuegt.
Der Vorschlag einer Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy, die sich nur zweimal jaehrlich trifft, zeigt:
Es soll eine reine Veranstaltung der Mitgliedstaaten bleiben, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenueber den Finanzmaerkten und Akteuren wie den Ratingagenturen als handlungsunfaehig und ohnmaechtig gezeigt haben. Die nationalen Parlamente und die EU-Institutionen sind nicht einbezogen.
Und ja: Die Staaten muessen lernen zu sparen. Reine Spardiktate haetten die jetzige Krise jedoch nicht verhindert, denn die Ursache der Krise - deregulierte Finanzmaerkte - laesst sich dadurch nicht beheben.
Endlich will man sich nun auch zu einem Vorschlag fuer eine Finanztransaktionssteuer durchringen. Auch das begruessen wir - nur wo bleibt die weitere Finanzmarktregulierung, die immer draengender wird? Seit Jahr und Tag fordern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass kein Produkt, kein Akteur und kein Finanzplatz ohne Aufsicht sein darf. Doch die Maerkte koennen munter weiterzocken, weil die Regierenden nicht den Mut finden, die Regeln zu aendern.
Konditionierte Eurobonds und der Ausbau der Rettungsschirme sind dem Machtkalkuel zweier Regierungschefs aus Angst vor den eigenen Reihen erneut zum Opfer gefallen. Die nahe Zukunft wird zeigen, dass beides schon bald wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
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Datum: 17.08.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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