Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen
(pressrelations) -
Zu den Plaenen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Berichte in den Medien, die Strukturreform der Bundeswehr kaeme nicht voran, sind nicht ueberraschend. Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn alle Faehigkeiten der Streitkraefte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen. Das ist ein Widerspruch in sich. Konflikte zwischen militaerischem und zivilem Personal ueber die Relation der Personalkuerzungen sind damit vorprogrammiert.
Aber die von Verteidigungsminister de Maizière geplante Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten ist ueberzogen. Gerade bei schrumpfenden Streitkraeften muss das Zivilpersonal mehr Aufgaben uebernehmen, damit sich die Soldaten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren koennen. Nur so ist eine Verkleinerung der Bundeswehr verantwortbar. In den USA betraegt das Verhaeltnis Zivilpersonal zu Militaer 1,5 zu eins, bei uns betraegt es drei zu eins. Wir fordern deshalb den Verteidigungsminister auf, fuer Klarheit zu sorgen und den weiteren Abbau des Zivilpersonals zurueck zu nehmen. Streichen um des Sparen willens, wird mit Sicherheit teurer, Beispiele dafuer gibt es in der Bundeswehr genug. Immer mehr Aufgaben an private Dienstleister zu uebertragen, kann nicht Zweck einer Reform sein, die mit Sparauflagen gerechtfertigt wird.
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