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Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung
ID: 457098
Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung
(pressrelations) -
Anlaesslich der Staatsfinanzierungskrise erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Mit der Schuldenkrise und ihren Auswirkungen in den USA hat die Staatsfinanzierungskrise eine neue, nun weltweite Dimension erreicht, die weit ueber Europa und die Euro-Staaten hinausgeht.
Das Problem zu expansiver staatlichen Verschuldung und der damit einher gehenden Abhaengigkeit von Staaten von den Finanzmaerkten erfasst jetzt auch die groesste Volkswirtschaft der Welt.
Handelt die Politik nicht, droht neue Gefahr fuer Europa.
Zahlreiche amerikanische und internationale Oekonomen warnen, die USA koenne in eine zweite Rezession abrutschen. Die Erfahrungen der Finanzmarktkrise, aber auch die Krisen des vergangenen Jahrhunderts lehren, dass dies negative Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur und damit auch auf Europa und Deutschland haben wird. Deutschland waere dabei durch seine starken Exporte besonders betroffen.
In einer Rezession sinken Steuereinnahmen und erhoehen sich Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben - beides muss ein Staat durch zusaetzliche Schulden abfedern, um seine Buergerinnen und Buerger zu schuetzen. Es besteht also die Gefahr, dass sich die Abwaertsspirale der Staatsfinanzierungskrisen noch verstaerken wuerde. Auf diesen Fall waere weder der vorlaeufige europaeische Rettungsschirm (EFSF) noch der dauerhafte Stabilitaetsmechanismus (ESM) vorbereitet. Der Grund dafuer ist uebrigens auch und besonders die deutsche Bundesregierung. Diese neue Dimension zeigt, dass die "Politik der kleinen Schritte" von Bundeskanzlerin Merkel falsch war und jetzt an ihrem Ende angelangt ist. Die SPD hat der Bundeskanzlerin am 18. Juli 2011 die Hand gereicht, um nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. Juni 2011 endlich den befreienden, grossen Wurf zu wagen und zu beschliessen, der die Probleme nachhaltig loest.
Die Bundeskanzlerin hat das bis heute verweigert. Am 23. Juli hat der Europaeische Rat auf einem Sondertreffen neue Beschluesse gefasst die zwar nicht falsch, aber teilweise unkonkret und stark ausfuellungsbeduerftig sind. Bis heute ist unklar, wann sich EU-Kommission, EZB und Euro-Mitgliedstaaten auf hinreichend verbindliche Details einigen und die Vertraege der Rettungsschirme aendern. So jedenfalls schafft man kein Vertrauen, und es kann von den Maerkten auch nicht erwartet werden.
Ungeloest bleibt allen voran die Frage nach einem zusaetzlichen europaeischen Wachstums- und Konjunkturprogramm, das wir dringender denn je benoetigen. Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt, in dem ein solches Programm ueber die Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Ebenso ungeloest ist die Glaeubigerbeteiligung. Risiko und Haftung laufen immer noch auseinander, ein klares, verstaendliches Signal zur Beteiligung der Finanzbranche fehlt bis heute. Seit 2009 bleibt die Bundesregierung auch im europaeischen und internationalen Kontext eine neue, vernuenftige Regulierung der Finanzmaerkte und ihrer Akteure schuldig, so dass das Katz-und-Maus-Spiel der Maerkte mit der Politik munter fortgesetzt werden kann.
Jetzt ist es "Fuenf vor Zwoelf": Es braucht den grossen Wurf, wie ihn die SPD am 10. Juni und am 18. Juli 2011 konkretisiert hat. Wir muessen gemeinsam mit den europaeischen Partnern die Ursachen der Staatsfinanzierungskrise endlich nachhaltig beseitigen. Dazu braucht es eine politische Antwort. Wir brauchen Programme fuer Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen, klare und transparente Beteiligung von Glaeubigern, eine die Krise beendende Regulierung von Zockern und grauen Maerkten, ein Verbot von Schattenbanken und die Finanztransaktionssteuer. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrueck haben dies klar dargelegt. In keinem Fall darf die Europaeische Zentralbank erneut in eine "Ausputzerrolle" geraten, in dem sie durch die Handlungsunfaehigkeit der Politik gezwungen wird, ihr Ankaufprogramm fuer Staatsanleihen fortzusetzen. Die EZB ist bereits heute die groesste "bad bank" Europas, sie darf diesen Kurs nicht fortsetzen.
Im Falle einer Rezension in den USA werden auch wir staatliche Investitionsprogramme als Schutz fuer die Menschen brauchen.
Falls sich die Staaten dann weiterhin in die Abhaengigkeit der Maerkte begeben, wird dies das Ende des Primats der Politik einlaeuten. Ich fordere die Bundeskanzlerin nachdruecklich auf, im Interessen der Menschen, Deutschlands, aber auch Europas es nicht so weit kommen zu lassen.
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Datum: 05.08.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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