Digitale Bildung voran bringen - Netzneutralitaet gesetzlich absichern
(pressrelations) - Anlaesslich der Beratung der Berichtsentwuerfe fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des Zwischenberichtes fortgesetzt und den Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz verabschiedet. Eine der Kernforderungen der Kommission lautet, dass jede Schuelerin und jeder Schueler ein Laptop haben sollte. Die SPD hat darueber hinaus durchgesetzt, dass Schulbuecher und Lerninhalte digitalisiert werden muessen und dass die Ausstattung der Schuelerinnen und Schueler einher gehen muss mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit didaktischen Qualifizierungsmassnahmen fuer Lehrerinnen und Lehrer. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute ueber Bildungs- und Berufschancen.
Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, Beschluesse zum Thema Netzneutralitaet zu fassen und den Berichtsteil Netzneutralitaet und die diesbezueglichen Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Wir fordern eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralitaet und sind optimistisch, dass sich dafuer in der Enquete-Kommission auch eine Mehrheit finden wird. Das waere ein wichtiger Schritt fuer die Innovationskraft im Netz und gegen jede Form der Diskriminierung von Nutzern und Diensten.
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