Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen
(pressrelations) - Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an: Mit Gewaltenteilung, Gleichstellung der Geschlechter und der Verlagerung von Kompetenzen vom Monarchen auf die Regierung. Im Unterschied zu frueher reicht das Reformpaket aber nicht aus, um die Menschen auf der Strasse hinter dem Monarchen zu versammeln. Er steht jetzt vor allem vor der Aufgabe, sein Volk von den Reformen zu ueberzeugen.
Die politischen Reformen haben Marokko schon sehr weit vorangebracht, unter anderem auch den Status der bevorzugten Partnerschaft mit der Europaeischen Union ermoeglicht.
Unabhaengig davon bestehen grundsaetzliche Probleme weiter. Da ist zunaechst der ungeloeste Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara. Und der weiterhin unzureichend entwickelte Bildungssektor, der bislang nichts gegen die hohe Rate an Analphabeten gerade ausserhalb der Staedte ausrichten konnte.
Marokko braucht also noch einen langen Atem. Deutschland und Europa muessen deshalb die Entwicklung genau verfolgen und - soweit Marokko dies wuenscht - auch aktiv unterstuetzen. Dabei muessen wir auf die Umsetzung der angekuendigten Reformen genauso draengen wie auf eine Loesung der im Westen fast vergessenen Westsaharafrage. Dann wird Marokko auch weiterhin ein wichtiger Partner der EU in Nordafrika sein - politisch, wirtschaftlich und kulturell.
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