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Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung
ID: 445916
Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Kenntnisnahme des Ersten Gleichstellungsberichts sowie des Beschlusses der Stellungnahme der Bundesregierung im Bundeskabinett erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert kein Wort dazu, wie sie die ungleiche Bezahlung und die ungleichen Karrierechancen von Frauen und Maennern beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will. Gleichstellungspolitik bleibt ein unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung.
Weder zur Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns, zu gesetzlichen Regelungen fuer gleichen Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit, zu einer verbindlichen Frauenquote noch zu einem besseren Ausbau der Kinderbetreuung macht sie Vorschlaege.
Sie verliert auch kein Wort zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, zum Ehegattensplitting und zu den Minijobs.
Zu all diesen Themen hat die Sachverstaendigenkommission konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die die Gleichstellung von Frauen und Maennern nachhaltig sicherstellen sollen. An konkreten Massnahmen zur Gleichstellung ist die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Stattdessen lobt sie sich selbst fuer ihre wenigen unverbindlichen Massnahmen. Auch die Sachverstaendigen sehen in freiwilligen Massnahmen - wie sie seit zehn Jahren ergebnislos praktiziert werden - keine Erfolge fuer die Gleichstellung der Geschlechter.
Sie fordern klare gesetzliche Regelungen. Ohne konsequentes Handeln sehen sie die Frauen im Lebenslauf abgehaengt und gar von Altersarmut bedroht.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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