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Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein
ID: 445654
Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein
(pressrelations) - "Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf der Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter:
"Zum Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft gehörte ausschließlich die Frage unmittelbarer Schuld am Unfall der Kadettin. Verstöße gegen den Gedanken der inneren Führung, strukturelle Ausbildungsdefizite und veraltete Sicherheitsvorkehrungen waren davon nicht erfasst. Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist kein Freifahrschein für Bundesregierung und Bundeswehr. In diesen Punkten muss nun dringend disziplinarisch ermittelt werden.
Die Bundesverteidigungsminister ist in der Pflicht, zeitnah einen Gesamtbericht über die Zustände an Bord der Gorch Fock und die Ereignisse nach dem Unfall vorzulegen. Darüber hinaus bleibt die Marine aufgefordert, zu erklären, warum im Zeitalter motorisierter Seefahrt gerade die offenbar gefahrenträchtige Ausbildung auf einem Segelschulschiff unabdingbar sein soll."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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