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Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer
ID: 445498
Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer
(pressrelations) - Anlaesslich der parallelen Einbringung von Entschliessungsantraegen zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in die franzoesische Nationalversammlung und den Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 erklaeren die Fraktionsvorsitzenden der SRC und der SPD, Jean Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier:
Die Fraktionen der SRC in der franzoesischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag fordern mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer in Kraft zu setzen.
Die Finanzkrise hat erhebliche Fehlentwicklungen und Maengel zu Tage gefoerdert, denen ohne weitere Verzoegerung entgegengesteuert werden muss. Die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer haette mindestens drei positive
Effekte:
Sie wuerde zu mehr Transparenz auf den Finanzmaerkten beitragen, sie wuerde bestimmte Formen der Finanzspekulationen begrenzen, und sie wuerde den Staaten der Europaeischen Union eine neue Einnahmemoeglichkeit eroeffnen, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu koennen.
Wenn sich eine solche Steuer wegen Widerstandes der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten nicht auf Ebene der EU oder der Eurozone realisieren laesst, dann sollten Staaten, die voranschreiten wollen, davon nicht abgehalten werden.
Wir ergreifen gemeinsam die Initiative, da weder die deutsche noch die franzoesische Regierung ihre oeffentlich gegebenen Versprechungen einhalten, sie ihrer Verpflichtung zur Regulierung der Finanzmaerkte nicht nachkommen und bis jetzt keine Gesetzesinitiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt haben.
Wir werden bei unserer Initiative von der Sozialdemokratischen Partei Europas, den franzoesischen Sozialisten und deutschen Sozialdemokraten im Europaeischen Parlament sowie von vielen fortschrittlichen Gewerkschaften, Verbaenden und Initiativen unterstuetzt, die gemeinsam fuer eine derartige Steuer kaempfen.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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