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ARD-Magazin "Monitor": Streit um neue Pestizidverordnung aus dem Aigner-Ministerium . NABU: "Schwerer Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz"
ID: 336510
(ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will
die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden deutlich senken. Das geht
aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hervor, der dem ARD-Magazin
Monitor (Das Erste, 27.01.2011, 22.15 bis 22.45 Uhr) exklusiv
vorliegt. Danach soll das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von
Pestiziden künftig kein Veto-Recht mehr haben, wenn dieses Pestizid
bereits in einem anderen EU-Land zugelassen wurde. Konkret geht es
dabei um die Länder der sogenannten Mittleren EU-Zone. Dazu zählen
unter anderem Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert das geplante
Gesetz als "schweren Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz",
so NABU-Sprecher Florian Schöne. Der NABU befürchtet, dass "das hohe
deutsche Schutzniveau erheblich verwässert wird, in dem Altwirkstoffe
aus anderen Mitgliedstaaten, die im hohen Maße toxisch, krebserregend
und gefährlich sind, plötzlich auf dem deutschen Markt zugelassen
werden."
Das Landwirtschaftsministerium bestätigte gegenüber "Monitor" die
Existenz des Gesetzentwurfes. Im EU-Zulassungsverfahren sollten auf
nationaler Ebene "doppelte Prüfungen vermieden werden".
Allein im Jahr 2010 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 150
Zulassungsanträge nach Pflanzenschutzgesetz befürwortet. 32 dieser
Anträge wurden vom Umweltbundesamt jedoch per Veto gestoppt, wegen zu
hoher Risiken. Damit habe, so NABU-Sprecher Schöne, das UBA dem
"industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli
geboten".
Pressekontakt:
WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 2770
annette.metzinger(at)wdr.de
www.presse.wdr.de
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Datum: 27.01.2011 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Köln
Kategorie:
Bundesregierung
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