Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger

(firmenpresse) - Berlin. „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschut-zes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bun-desrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des Tierschutzge-setzes genügt. Das Bundeskabinett hatte die damalige Bundesratsentscheidung sorg-fältig geprüft und genehmigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung der Kleingruppenhaltung im Sinne der Koalition und der von den Koalitionsparteien geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass Rheinland-Pfalz noch im Juni Normenkontrollklage gegen diese Änderung der Tier-schutz-Nutztierhaltungsverordnung einreichen möchte, ist erneut ein Vorstoß aktueller Beckscher Politik, die durch die Verdrehung von fundierten wissenschaftlichen Fakten, auf sich aufmerksam zu machen versucht.

Auch wenn die Einreichung der Normenkontrollklage unbegründet und allein politisch motiviert ist, führt dies doch zu einer Verunsicherung der deutschen Legehennenhalter und möglicherweise Verzögerung bei der laufenden Umstellung von Anlagen her-kömmlicher Käfighaltung auf die tiergerechte Freiland-, Boden- und Kleingruppenhal-tung. Zielsetzung sollte es sein, eine leistungsfähige deutsche Eiererzeugung zur Ver-sorgung der Menschen mit kontrollierter heimischer Ware aus tiergerechten Legehen-nenhaltungen zu haben. Ministerpräsident Beck gefährdet jedoch diesen schnellen Umbau in der deutschen Eierwirtschaft, blockiert ein Investitionsvolumen von mehre-ren hundert Millionen Euro und begünstigt damit Betriebsschließungen und den Ver-lust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Zudem fördert er eine Verlagerungen der Eiererzeugung in andere europäische Länder mit niedrigeren Standards. Die Bundes-republik Deutschland übertrifft sowohl in der Freiland- und Bodenhaltung als auch in der neuen Kleingruppenhaltung die europäischen Anforderungen.

Die deutschen Legehennenhalter aller Haltungsformen fordern hiermit Ministerpräsident Beck auf, die Normenkontrollklage nicht einzureichen und sich für eine moderne Eiererzeugung in allen zugelassenen Haltungsformen am Standort Deutschland stark zu machen. „Die deutschen Legehennenhalter können politische Verlässlichkeit er-warten und sie dürfen nicht zum Spielball politischer Effekthascherei werden“, so Dr. Bernd Diekmann, Vorsitzender Bundesverband Deutsches Ei e.V.

Der Bundesverband Deutsches Ei ist die alleinige berufsständische Interessenvertre-tung aller an der Eiererzeugung und -vermarktung Beteiligten. Im BDE sind Legehen-nenhalter aller Haltungsformen organisiert mit insgesamt rund 3.900 Mitgliedern.

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Datum: 19.06.2007 - 10:22 Uhr
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