Unschuldig hinter moldauischen Gittern

Menschenrechtsaktivisten prangern politische Verfolgung in Republik Moldau an und fordern Freilassung von Oppositionspolitiker Valeriu Pasat, der sich seit 25. Mai 2007 wieder im Hungerstreik befindet

(firmenpresse) - „Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau Valeriu Pasat sitzt unschuldig hinter Gittern.“, stellte der amerikanische Diplomat E. Wayne Merry am 31. Mai 2007 auf der Konferenz „Menschenrechte und demokratische Freiheiten in der Republik Moldau“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin klar. Etwa 40 hochkarätige Menschenrechtsaktivisten aus 7 verschiedenen Ländern, wie Anwälte, Diplomaten, Abgeordnete und Teilnehmer verschiedener NGOs (u.a. auch Amnesty International) befassten sich auf der Konferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit verschiedensten Menschenrechtsaspekten in der Republik Moldau, dem Transnistrien-Konflikt und der Pressefreiheit unter dem Regime des kommunistischen Präsidenten Wladimir Voronin.

Ende der 90-er Jahre hatte Merry mit Pasat im Rahmen des Nunn-Lugar-Programmes verhandelt. Dabei wurde vom damaligen Präsidenten Pjotr Lutschinski die Entscheidung gefällt, 21 Kampfflugzeuge des Typs MIG-29 an die USA abzugeben. Als damaliger Verteidigungsminister hatte Pasat diese Entscheidung umgesetzt und nicht, wie ihm später vorgeworfen wurde, herbeigeführt oder selbst getroffen. Zum wiederholten Male wurde dabei deutlich, dass die Hauptanklage der Republik Moldau gegen den inhaftierten Ex-Minister faktisch gegenstandslos ist. Bis heute wird Pasat vom Regime Voronin dennoch vorgeworfen, er habe ein zu niedriges Angebot akzeptiert und den Staat damit um Millionen geschädigt.

"In der Tat verfügte Moldau über 21 Flugzeuge in einem erbärmlichen Zustand und hätte sie nicht einmal mehr warten können.“, so Merry. Moldau wollte die Maschinen deswegen loswerden, Käufer aus sicheren Staaten fanden sich aber einfach nicht. So kam es zu einem Agreement mit den USA, die die Flugzeuge schlichtweg aus dem Verkehr ziehen wollten, bevor sie zum Gefahrenpotenzial in anderen unsicheren Teilen der Welt werden. Merry bot Pasat an: "Moldau gibt uns die Flugzeuge zur Verschrottung und wir geben ihnen 40 Millionen US-Dollar für soziale und wirtschaftliche Aufbauarbeit.“ Nachdem Pasat ursprünglich sogar gegen diesen Handel gewesen sei, hätten Ex-Präsident Lutschinski und Pasat allerdings eingesehen, dass die andernfalls angedrohten Sanktionen der USA für Moldau einen wesentlich höheren Verlust bedeutet hätten, als die vorgeschlagene Vereinbarung.

Auch wenn der Auftritt der 34-jährigen Ehefrau Pasats, Lilija Pasat, die über das physische und psychische Leiden ihres seit März 2005 inhaftierten Mannes berichtete, besondere Aufmerksamkeit erregte, und Valeriu Pasat der bekannteste und einflussreichste politisch Verfolgte in der Republik Moldau ist, standen dennoch zahlreiche weitere Beispiele für Menschenrechtsverstöße Moldaus auf der Tagesordnung der Konferenz. Der Konferenzveranstalter, die in Frankfurt am Main ansässige IGFM, arbeitet wie von den Delegierten gegen Ende der Konferenz beschlossen, derzeit an einer Erklärung, die im Anschluss an den Europarat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierung der Republik Moldau übergeben werden soll.

Die IGFM forderte die EU und die Geberstaaten der Republik Moldau auf, die Hilfsleistungen an das vom Regime Voronin herab gewirtschaftete und heute ärmste Land Europas direkt von der Erfüllung aller Verpflichtungen abhängig zu machen, die Kischinau beim Beitritt zum Europarat auf dem Papier eingegangen ist, aber in der Realität nicht einhält. Dazu zählt auch die Wahrung der Menschenrechte.

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Datum: 06.06.2007 - 11:27 Uhr
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