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WAZ: Gabriel fordert "Atempause" im Streit um Stuttgarter Bahnhof
ID: 268186
(ots) - Für eine "Atempause" bei der Auseinandersetzung
um "Stuttgart 21" hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert. "Die
Landesregierung in Baden-Württemberg muss jetzt etwas dafür tun,
dass der Streit um das Projekt nicht noch mehr eskaliert. Die Politik
darf jetzt nicht die Polizei mißbrauchen, um vollendete Tatsachen zu
schaffen, sondern muss im Gegenteil Druck aus der Auseinandersetzung
heraus nehmen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstag-Ausgaben).
Die Politik müsse sich jetzt die Zeit nehmen, mit der Bevölkerung
ohne Druck zu diskutieren. Der richtige Weg sei dafür von der SPD in
Baden-Württemberg vorgeschlagen worden: eine landesweite Diskussion
des Projekts, an deren Ende die Bürger in Baden-Württemberg in einem
Referendum selbst und endgültig über Stuttgart 21 entscheiden. "Wenn
CDU und FDP in Stuttgart und Berlin einfach mit dem Kopf durch die
Wand wollen, führt das nur zu einer Verschärfung des Konflikts,
wo alle doch eigentlich eine Beruhigung brauchen."
Der SPD-Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die
Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und auch in Berlin nach wie vor
das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 für richtig halten. Gabriel: "Wir
halten das Projekt nach wie vor für die Verkehrsinfrastuktur in
Baden-Württemberg und für die Entwicklung von Stuttgart für gut. Aber
man kann solche Projekte nicht mit dem Polizeiknüppel gegen die
Bevölkerung durchsetzen," Stattdessen müsse man dafür werben und sich
am Ende auch dem Votum der Bevölkerung stellen."Â
Die SPD befürwortet deshalb ein Referendum über das Projekt, um
den "eskalierenden Konflikt" zu befrieden. "Volksabstimmungen sind
kein Allheilmittel, aber sie bringen eine stärkere Legitimierung als
es politische Entscheidungen von Parteien oder Regierungen heute
haben. Damit übernehmen Bürgerinnen und Bürger auch direkte
Verantwortung für ihr Land und ich bin sicher, dass sie das auch im
Fall von Stuttgart 21 wollen und können."
Gabriel warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich
"nicht fair" zu verhalten: "Wenn Frau Merkel gegen ein Referendum
über Stuttgart 21 ist und stattdessen die Landtagswahl im Frühjahr zu
einer Volksabstimmung auch über Stuttgart 21 machen will, finde ich
das zwar falsch, weil es bei Landtagswahlen um weit mehr geht als um
ein einzelnes Projekt. Aber wenn sie das ernst meint, dann muss sie
jetzt einen Baustopp bis zur Landtagswahl verhängen und nicht die
Polizei aufmarschieren lassen, um den Bau voran zu treiben. Alles
schafft Tatsachen, die am Ende auch nach einer Wahl nicht mehr
rückgängig zu machen sind." Der SPD-Vorsitzende forderte die
Kanzlerin auf, selbst einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, in
dem sie für einen Baustopp bis zur Landtagswahl sorgt.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 / 804-6528
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Datum: 01.10.2010 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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