PresseKat - Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU:

(ots) - Ausweisungen von Roma, Burka-Verbote, ein
umstrittener gesellschaftskritischer Bestseller aus Deutschland -
Europa debattiert über Minderheiten und Integration. Frankreichs
Position ist dabei besonders heikel: EU-Kommissarin Viviane Reding
rügt Paris wegen der Abschiebung der Roma und wirft Frankreich vor,
gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Sie droht mit einer Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof. Frankreich reagiert empört: Mit
einem »großen Lande« dürfe man derart ruppig nicht umspringen. Nun
stellt sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter
Frau Reding und bekräftigt die Kritik an der französischen Regierung.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schäumt. Es kommt zum Eklat.
Sarkozy wirft der Kommission vor, Frankreich »verletzt« zu haben. Was
er jedoch übersieht: Die Roma-Frage ist ein gesamteuropäisches
Problem. Brüssel ist für den Minderheitenschutz und die Freizügigkeit
zuständig. »Verletzt« wurde hier primär der europäische Wertekanon,
der die Diskriminierung von Minderheiten verbietet. Sarkozys Wort vom
»großen Land« erinnert an den alten Dünkel der »Grande Nation«.
Frankreich gilt nicht als streitbarer Vorreiter der europäischen
Integration. Zuletzt hat es die europäische Verfassung abgelehnt. Es
steht auch nicht über dem EU-Recht. Sarkozys Spott, Luxemburg solle
doch die Roma aufnehmen, ist arrogant und ein Schlag gegen die
europäische Solidarität. Einen französischen Sonderweg darf es in der
EU nicht geben. Barroso hat somit recht, Paris in die Schranken zu
weisen. Doch die Roma-Frage ist auch ein ökonomisches Problem. Diese
ethnische Minderheit ist arm, schlecht ausgebildet und
unterprivilegiert. Meist lebt sie von Schrotthandel, Straßenverkauf
und Kleinkriminalität. In vielen EU-Staaten werden Roma offen oder
versteckt diskriminiert. Das muss nicht so bleiben. Die reiche EU

kann die Not dieser Menschen erkennen und ihnen helfen - bei
Integration, Arbeitssuche und Ausbildung. Der finanzielle Aufwand
wäre vergleichsweise klein. Denn der Wert der EU zeigt sich auch
daran, wie sie ihre Minderheiten behandelt. Abschiebungen von einem
Land in das andere sind schändlich und unwürdig. Europa ist nicht nur
ein wirtschaftlicher Zweckverband, Europa ist auch eine
Wertegemeinschaft. Minderheitenschutz, Menschenrechte,
Religionsfreiheit und Freizügigkeit sind unverzichtbar. Diese
moralischen und politischen Werte unterscheiden Europa vom iranischen
»Gottesstaat« oder der chinesischen Parteidiktatur. Die Welt sieht
genau, ob Europa seine Werte ernst nimmt oder mit ihnen scheinheilig
umgeht. Die Europäische Union braucht ein moralisches Rückgrat und
den Willen, die Wertegemeinschaft zu ehren und das EU-Recht
durchzusetzen. Denn nur wer glaubwürdig ist, verdient den Respekt der
Welt.

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