PresseKat - „Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist der sozialste im ganzen Land?“

(firmenpresse) - Wer nicht anständig unselbstständig ist, gilt als Staatsfeind

Von Ansgar Lange

Bonn/Hamburg – Selbstständige haben in Deutschland einen schlechten Ruf. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. Zieht man sich einen weißen Kittel an und spielt „Onkel Doktor“, ist es um das eigene Ansehen gleich viel besser bestellt. Die Ärzte haben es jedenfalls geschafft, in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen zu werden. Nicht ohne Grund gibt es die Tradition der Arztromane und Arztserien im Fernsehen. Autohändler, Eigentümer von Papierfabriken oder Juweliere regen die Fantasie der Betrachter weit weniger an. Keiner interessiert sich für deren Leid und Liebesleben. Sie sind höchstens als schmierige Ausbeuter in Fernsehkrimis wohlgelitten. Es herrscht der Eindruck vor, als lebten die Selbstständigen auf Kosten der Allgemeinheit.

Mit einer Ausgabe zum Thema „Der deutsche Kampf gegen die Selbstständigkeit“ will das Magazin Brandeins http://www.brandeins.de ein wenig mit diesen Mythen aufräumen. In seinem Essay macht Wolf Lotter klar, dass Selbstständige hierzulande als Problem gelten: als Abweichler, Sonderlinge, Außenseiter: „Eine Laune mitten in der Natur des Sozialversicherungsstaates, nicht kompatibel mit der Staatszielbestimmung“. Unternehmer sind die alten und neuen Staatsfeinde. Sie bedrohen die Friedhofsruhe des deutschen Sozialstaats, der jedes Jahr mehr als 720 Milliarden Euro verschlingt. „Und trotzdem gibt es einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: ‚Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist der sozialste im ganzen Land?’ Die Sozialdemokraten favorisieren den vorsorgenden Sozialstaat, die Christdemokraten merken schüchtern an, die Freiheit sei in den letzten Jahrzehnten wohl ein wenig zu kurz gekommen, und selbst die FDP bemühte sich bei ihrem Dreikönigstreffen erkennbar darum, das soziale Profil zu schärfen. Da fragt man sich dann: Wer macht eigentlich noch Politik für die Mitte, für den Mittelstand? Es gibt in Deutschland ja nicht nur so genannte Unterschichten oder vermeintliche Heuschrecken, sondern fleißige Steuerzahler, die das ganze System finanzieren“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.

Als Sozialstaat ist Deutschland „einsame Klasse“, so Lotter. Und dies ist nicht unbedingt als Kompliment gemeint. Das „Sozialstaatspostulat“ ist durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 des Grundgesetzes geschützt: Der Ziel des Staates besteht schlechthin darin, sozial zu sein. Doch der Sozialstaat germanischer Provenienz wirkt nur noch so. Längst gibt es in diesem Land eine per Recht und Gesetz beförderte „Armutsfalle“. „Das umlagefinanzierte System ist nicht zu halten. Arbeit wird durch immer höhere Abgaben immer teurer. Das sorgt für eine stabile Sockelarbeitslosigkeit. Immer weniger Nachwuchs bringt das umlagefinanzierte System zusätzlich ins Schleudern. Dazu brachte die Wiedervereinigung Millionen neue Anspruchsberechtigte ins System“, schreibt Brandeins-Autor Lotter.

Da Politik in Deutschland vornehmlich Sozialpolitik ist, darf man sich über Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Reformstau eigentlich nicht wundern. Die Politiker haben Zugriff auf ein Vermögen von mehr als 720 Milliarden Euro, das ihnen das Sozialsystem sichert. Warum sollten sie daran ernsthaft etwas ändern wollen? Denn derzeit zahlten rund 22 Millionen Bürger netto mehr ins Sozialsystem ein, als sie herausbekommen. Das sei kaum ein Drittel der Wahlberechtigten. „Kein Wunder also, dass sich mit dem Versprechen sozialer Wohltaten Wahlen gewinnen lassen. Mit denen, die es zahlen, nicht.“ Doch manche Zahlmeister, insbesondere die Selbstständigen, sind in diesem Land nicht wohlgelitten: „Hier sind Selbstständige Menschen zweiter Klasse, Schein-Bürger, Außenseiter, Störenfriede, die es nicht zu einer anständigen Unselbstständigkeit gebracht haben, mit Lohn und Abzug, jeden Ersten, so wie alle. Scheinsicherheiten und Scheinheiligkeit überall“. Es wird Zeit, daran etwas zu ändern. Möglichst bevor die große Sozialstaatsblase völlig platzt. Doch wahrscheinlich müssen auch dann die Unternehmer als Schmarotzer und Sündenböcke herhalten.

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