Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten

(ots) - Im Streit um längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische
Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen
verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als
Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen",
kündigte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß in der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an.
Die SPD werde sich auch an öffentlichen Protesten gegen die
Laufzeitverlängerungen beteiligen.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.09.2010 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 254532
Anzahl Zeichen: 724

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post