Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst
(ots) - Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass die
schwarz-gelbe Regierung ihr Sparpaket in Höhe von 81,6 Milliarden
Euro nicht unversehrt über die parlamentarischen Hürden bringen
wird. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht
überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Norbert Barthle, warnte dagegen im Gespräch mit der Zeitung vor
einem Scheitern: "Am Gesamtvolumen des Sparpakets darf auf keinen
Fall gerüttelt werden."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.08.2010 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 236343
Anzahl Zeichen: 806
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: SPD-Haushaltsexperte: Sparpaket der Bundesregierung scheitert noch im Herbst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...