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WAZ: Poß will Amnestie für Steuersünder abschaffen
ID: 233115
(ots) - Steuersünder sollen trotz Selbstanzeige nicht länger
straffrei ausgehen. Das hat der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim
Poß, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gefordert.
"Ich bin für Null Toleranz" gegenüber Steuerhinterziehern", sagte
Poß. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich nach seinen Worten
überholt. Sie sei "nicht verbesserungsfähig" und habe "jede
Berechtigung" verloren, kritisierte der Finanzexperte. Sie habe auch
nicht für einen Rückgang der Steuerhinterziehung geführt. Sie
verletze aber zunehmend das Rechtsempfinden der Bürger, gab der
SPD-Politiker zu bedenken. Poß: "Der Staat darf keine Deals machen."
Steuerbetrüger müssten wie andere Kriminelle im Gefängnis landen,
forderte Poß.
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Datum: 25.07.2010 - 15:56 Uhr
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