Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Urteil zu Ramelow:
(ots) - Das Urteil ist vertretbar, denn können auch
Abgeordnete ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im
Umfeld möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen bewegen. Bei den
Linken gibt es linksradikale Gruppen wie die "Kommunistische
Plattform", extreme Tendenzen vor allem im Westen oder auch
Verbindungen zu gewaltbereiten Demonstranten wie in Berlin. Als
Spitzenpolitiker der Linken hängt Ramelow damit gewissermaßen mit im
Boot, auch wenn man ihm persönlich keine extremen Bestrebungen
nachweisen kann ... Vielleicht sollte Ramelow mal in sich gehen und
genauer hinschauen, was in seiner Partei so alles los ist. +++
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Datum: 21.07.2010 - 19:05 Uhr
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