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Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen
ID: 231528
(ots) - Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende
Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen. Wenn die SPD sich für
eine in der Größe kaum verminderte Bundeswehr einsetzt, sollte sie
konsequenterweise auch etwas zur Finanzierbarkeit sagen. Wer
selbstbewusst den Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen wie
NATO-Response-Force und EU-Battle-Groups fordert, muss sich bewusst
machen, dass damit unsere Verlässlichkeit im Bündnis beschädigt
würde. Scheinheilig ist die durchsichtige Anbiederung der SPD an die
wehrtechnische Industrie, wohlwissend, dass sie keines ihrer
Versprechen halten könnte, wenn sie noch an der Regierung wäre.
Wir fordern die SPD daher auf, bei der Diskussion über die
Neuordnung der Streitkräftestrukturen der gemeinsamen Verantwortung
für eine tragfähige Sicherheitsvorsorge für unser Land gerecht zu
werden.
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: WaffenrechtDatum: 21.07.2010 - 15:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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