Rheinische Post: Städte in Not



Kommentar Von Birgit Marschall

(ots) - In ihrer Finanznot erhöhen viele Kommunen,
darunter besonders viele in Nordrhein-Westfalen, die Steuern für ihre
Betriebe. Doch ihre Not werden sie damit kaum dauerhaft lindern, denn
das Gewerbesteueraufkommen hängt stark von der Konjunktur ab. Geht
der Aufschwung zu Ende, sinken auch die Einnahmen trotz der höheren
Steuersätze. Zudem sind die Steuern ein wichtiger Standortfaktor: Wer
seinen Betrieb erweitern will, weil die Auftragsbücher prall gefüllt
sind, nimmt bei der Standortentscheidung auch die örtliche Steuerlast
ins Kalkül. Es wird höchste Zeit, dass die Einnahmen der Kommunen auf
eine stabilere Basis gestellt werden. Nur gut also, dass der
Bundesfinanzminister die Reform der Gemeindefinanzen zu seinem
Herzensanliegen für diese Legislaturperiode erklärt hat. Schäuble
will die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch anderes ersetzen, am
liebsten durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer.
Doch die Länder wollen die Gewerbesteuer partout nicht opfern. Sie
schieben vor, im Interesse ihrer Kommunen zu handeln. In Wahrheit
aber fürchten sie nur um eigene Einnahmen. Wieder einmal droht damit
ein sinnvoller Reform-Anlauf am Widerstand der Ministerpräsidenten zu
scheitern.



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Datum: 12.07.2010 - 20:10 Uhr
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