(ots) - Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von
Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nimmt der Tierschutz eine
herausragende Stellung ein. Es ist bedauerlich, dass es der
Opposition beim Tierschutz immer nur um publikumswirksame Anträge,
aber nicht um Fortschritte in der Sache geht. Die Opposition lehnt es
ab, ihre Anträge zur Haltung von Mastkaninchen zu verschieben und
eine gemeinsame Position aller Fraktionen zu finden. Anträge ändern
keine Haltungsbedingungen. Tierquälerische Haltung von Nutztieren ist
bereits nach geltender Rechtslage verboten. Für die Unionsfraktion
steht im Vordergrund, dass bestehende Missstände bei der Haltung von
Mastkaninchen konkret angegangen und beseitigt werden.
Deshalb unterstützen wir die Haltung des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), erst nach
Auswertung verschiedener Forschungsergebnisse spezifische Vorgaben
für die Haltung von Mastkaninchen vorzulegen, die über die bereits
vorhandenen Regelungen des Tierschutzgesetzes und der
Nutztierhaltungsverordnung hinausgehen. Erst wenn wir konkrete Daten
haben, macht die Erarbeitung von Haltungsvorgaben Sinn. Dies sollte
auch die Opposition endlich einsehen.
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