PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW

(ots) - Alles halb so wild? Kreide gefressen? In Teilen
brauchbar für eine Große Koalition? Der rot-grüne Koalitionsvertrag
hat für jeden etwas. Die Wähler von SPD und Grünen könnten gar
enttäuscht sein. Die Gemeinschaftsschule wird lediglich fünfte
Schulform. Längeres gemeinsames Lernen gibt es lediglich nur für ein
Drittel, aber nicht für alle Schüler. Kibiz sei Mumpitz haben SPD und
Grüne in Oppositionszeiten gefrotzelt, jetzt bessern sie das
Kinderbildungsgesetz lediglich nach. Die Bildungsoffensive findet
wahrscheinlich ohne neue Lehrer statt. Dafür kommen
Teilzeitpsychologen und Sozialarbeiter, was ohne Frage billiger ist.
Das große Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, wird
frühestens zur Halbzeit der Legislatur eingelöst. Noch glaubt
niemand, dass den Unis die wegfallenden Tutorenstellen aus Düsseldorf
finanziert werden. Den Green New Deal, die neue ökologische
Wirtschaftspolitik der Grünen, muss man suchen, der Kohleausstieg
bleibt auf Wiedervorlage und die Schulden der Kommunen kann auch
niemand wegzaubern. Eher droht jetzt Ärger mit jenen Städten, die
frühzeitig gespart haben und feststellen, dass die ehrlich Bemühten
die Dummen sind. Denn: Wer nach der Lehman-Pleite munter Geld
verbrannte, kann jetzt billig umschulden. Nein, dieser
Koalitionsvertrag ist weder nach dem Geschmack der früheren
Umweltminister Bärbel Höhn, noch nach den Vorstellungen von deren
damaligem Lieblingsgegner Wolfgang Clement. Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann haben ein Papier ausgehandelt, mit dem sie auf die
Suche nach der »91. Stimme« im Landtag gehen können. Für den Alltag
reicht es, sich von der Linken dulden zu lassen - wie das in
Sachsen-Anhalt acht Jahre funktionierte. In Vernunftfragen wie auch
der Wirtschafts- und Finanzpolitik dagegen will sich die
Minderheitsregierung auf der bürgerlichen Seite des Landtags Partner

für möglichst etwas breitere Bündnisse suchen. Das könnte sogar
gelingen. Mit Karl-Josef Laumann führt nicht länger ein selbst
ernannter Arbeiterführer, sondern ein echter Malochertyp die CDU. In
Reihen der Liberalen gibt es leise Stimmen, fünf Jahre »Njet« müssten
nicht das letzte Wort sein - auch wenn FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke genau das angekündigt hat. Erste Stimmen sprachen gestern
bereits von einem »Bettel-Bündnis« der Damen Kraft und Löhrmann, weil
sie soviel vom Lernen, Kompromisse machen und der Öffnung gegenüber
den anderen Landtagsparteien parlieren. Klare Kante war im Wahlkampf,
jetzt brechen andere Zeiten an. Die Frage ist, ob die
Landesparteitage von SPD und Grünen das am Wochenende ganz genauso
sehen. Dort wird manche Enttäuschung aufzuarbeiten sein. Kraft und
Löhrmann müssen aufpassen, dass sie ihrer eigenen 90 Stimmen im
Landtag sicher sein können.

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Andreas Kolesch
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