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Mitteldeutsche Zeitung: Nach der Bundespräsidentenwahl
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen"
ID: 221025
(ots) - Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und
Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe.
SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war
ein erschreckendes Signal der Linken. Das war, als ob sie die Maske
fallen gelassen haben - man konnte sehen, was sie von diesem
demokratischen Staat halten", sagte Budde, die auch Wahlfrau war, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Unter anderem hätten es einige Linken an Respekt gegenüber dem neuen
Präsidenten Christian Wulff vermissen lassen und demonstrativ den
Applaus verweigert. "Und bei der Nationalhymne hat sich da kein Mund
bewegt. Alles, was die ausgestrahlt haben, war die pure Ablehnung",
so Budde. "Die Linken sind auf keinen Fall in dieser Bundesrepublik
angekommen und waren nicht bereit, über ihren Schatten zu springen",
sagte Budde weiter.
Wulf Gallert, Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 und
Wahlmann, warf den Sozialdemokraten wiederum "Rechenschwäche" vor.
Wulff habe im letzten Wahlgang ja die absolute Mehrheit erreicht, so
dass die Stimmen der Linken Gauck nicht zum Sieg verholfen hätten. Er
zog ein bitteres Fazit der Wahl vom Mittwoch. "Der gestrige Tag hat
gezeigt, dass es ein rot-rot-grünes Projekt nicht gibt", sagte
Gallert der Zeitung. "Die fehlende rot-rot-grüne Perspektive im Bund
wird möglicherweise ein Problem für uns in Sachsen-Anhalt. Wir müssen
den Menschen eine politisch handlungsfähige Alternative zum
bürgerlichen Projekt bieten", so Gallert. Ansonsten gelinge es weder
SPD noch Linker genug Wähler zu mobilisieren. Gallert warf der
Landes-SPD inhaltliche Beliebigkeit vor und forderte die
Sozialdemokraten zu einem "Klärungsprozess" auf. "Die SPD hier im
Land muss muss über inhaltliche Schwerpunkte in Abgrenzung zur CDU
reden. Die sollen mal inhaltliche Prämissen festlegen", forderte
Gallert. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011,
Finanzminister Jens Bullerjahn, drehte den Spieß um. "Die Linke
verweigert sich doch jeder Grundsatzdebatte." Er lasse sich nicht zu
einer Koalitionszusage treiben. "Wir lassen die Koalitionsfrage
offen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Wehrbeauftragter Königshaus bemängelt fehlende Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Datum: 02.07.2010 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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