PresseKat - WAZ: Rüttgers' schwieriges Erbe - Die CDU hat sich selbst zerlegt. Leitartikel von Ulrich Reit

(ots) - Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange
Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell
sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem
Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang.
Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel,
Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion - die CDU hat sich
in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich
selbst beschäftigt als mit der SPD. Und einen zerstrittenen Haufen
wählt man nicht. Was das mit der CDU des Jahres 2010 zu tun hat? Nun:
Sehr viel. Es könnte wieder so kommen.

Rüttgers schaffte es zunächst, die CDU zu einen. Aber er ließ es
auch zu, dass die CDU heute in einem jämmerlichen Zustand ist.
Zuletzt traf er sich nach der grandiosen Wahlniederlage mit den
Kreisvorsitzenden. Und es gab: keine Kritik. Das muss man sich einmal
vorstellen. Wie paralysiert ist diese Partei? In den letzten Jahren
wurde aus dem Umfeld von Rüttgers ein Angstklima verbreitet, das
sich, wo immer man sich auch umhört, stets mit einem Namen verbunden
wird, dem seines engsten Vertrauten Boris Berger. Der ist
intelligent, fleißig und reaktionsschnell. Aber eben auch
machtversessen. Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister mögen es zu
Recht nicht, wenn sie von einem Angestellten geschurigelt werden,
manchmal vor Zeugen. Der Platz dieses Leitartikels würde kaum
reichen, um die lange Liste der Berger-Opfer in der CDU abzuarbeiten.
Es sind viele intelligente Menschen darunter, die stets nur einen
Fehler machten, nämlich ihre eigene Meinung zu sagen.

Die vielen Fehler, die Rüttgers machte, sie haben eben auch damit
zu tun, dass es fast immer so war wie zuletzt mit den
Kreisvorsitzenden. Wer sagt denn was, wenn er mit blutiger Rache
rechnen muss? Wer mag in einer Unkultur des Misstrauens noch offen

diskutieren? Die Maulwürfe, die Rüttgers so zu schaffen machten: Sie
waren Folge dieses allein auf Berger zugeschnittenen Macht-Systems.
Der falsche Wahlkampf, die falschen Fotos auf den Plakaten, der
Grundfehler, aus Rüttgers Rau machen zu wollen und ihn damit
zweifelnden Sozialdemokraten nicht näher zu bringen, zweifelnden
Christdemokraten aber zu entfremden, das alles verbindet sich immer
auch mit Berger.

Das Dumme nur: In der CDU gab es immer diese Leute. Biedenkopf
hatte so einen, Linssen auch. Darum hat die CDU über sehr viel mehr
nachzudenken wie etwa die Abschaffung der Hauptschule oder die Frage,
wie man einen der Ihren augenzwinkernd mit Hilfe der Linkspartei zum
Landtagspräsidenten macht.

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