PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kurswechsel von Hannelore Kraft (SPD)

(ots) - Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln:
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft weiß nicht, wie sie den
Beinahe-Wahlsieg vom 9. Mai umsetzen soll. »Wir agieren aus dem
Parlament heraus«, erklärte Kraft tagelang in den Medien und vor
ihren Genossen. Eilig waren Hunderte Parteibuchinhaber zu
Regionalkonferenzen zusammengetrommelt worden, um den Kraftkurs
contra jede Koalition abzusegnen. 100 Prozent Zustimmung habe sie
erhalten, sagte Kraft voller Stolz im WESTFALEN-BLATT-Interview.
Nicht Ministersessel und Dienstwagen zählten, »das ist für uns eine
Frage der Glaubwürdigkeit«, verkündete Kraft noch gestern in einem
Interview. Und: »eine Minderheitsregierung wäre keine dauerhaft
stabile Situation.« Seit gestern Mittag gilt das Gegenteil. Ein
Interview von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart muss als Feigenblatt
für den flotten Meinungswechsel herhalten. Dessen wortreiche
Beschwörung des Nichts, die »Verpflichtung zum Konsens« zwischen CDU
und FPD sei »ausgelaufen«, soll die SPD zur Minderheitsregierung
zwingen! Lächerlich. Nein, die erste Kraftprobe ist schon verloren,
bevor Kraft überhaupt angefangen hat. Zwei echte Gründe für die
Wende: 1. SPD-Chef Sigmar Gabriel will in Berlin endlich mitregieren.
Er giert nach den sechs NRW-Stimmen im Bundesrat, egal ob Kraft eine
Chance auf stabile Machtverhältnisse hat oder verheizt wird. 2. Die
Grünen, die am 9. Mai im Gegensatz zur geschwächten SPD sechs Punkte
dazu gewonnen hatten, machten seit Tagen Druck. Erst drängte Berlin
auf eine Minderheitsregierung, dann meldete sich auch Fraktionschefin
Sylvia Löhrmann, Krafts einzige (und sträflich vernachlässigte)
Partnerin. Der morgige Landesparteitag der Grünen wäre für weitere
grüne Giftpfeile gut gewesen. Kraft ist eine Getriebene, bevor für
die frühere Pfadfinderin das Abenteuer Ich-suche-mir-eine-Mehrheit

begonnen hat. Dabei wollte sie das undankbare Spiel eigentlich Jürgen
Rüttgers überlassen. Im Gegensatz zum CDU-Landeschef droht Kraft mit
90 von 181 Stimmen auch noch die linksaußen aufgestellte Falle.
Hannelore Kraft kann ihre künftige Regierungsform nennen, wie sie
will, sie regiert mindestens mit Duldung der Linken. Je länger sie
sich hält, um so mehr verfestigt sich Rot-Rot-Grün in NRW. Kraft hat
keinen Einfluss auf das Verhalten der Linkspartei: Wenn Rot-Grün
demnächst Kopfnoten abschafft oder ein Mindestlohngesetz beschließt,
werden die Linken voller Freude mitstimmen. Mehr noch: Kraft dürfte
deren liebevolle Umarmung bereits bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin spüren. Ob sich Dunkelrot im vierten Wahlgang
enthält oder ob die SPD-Landeschefin gleich im ersten Wahlgang mit
links gewählt wird: Der Sündenfall wird ihr dauerhaft anhängen.

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Andreas Kolesch
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