PresseKat - Jungfernrede des Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Jahreswirtsc

Jungfernrede des Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung (TOP 4) am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag

(pressrelations) -
(Stenografisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist keine Maßnahmensammlung, er ist keine volkswirtschaftliche Zahlensammlung, sondern er ist ein Orientierungspunkt der neuen Wirtschaftspolitik: Er beschreibt die Wiederaufnahme ordnungspolitischer Traditionen in Deutschland.
(Beifall bei der FDP ? Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Ich will das deutlich machen, indem ich zwei Dimensionen beschreibe: Erstens. Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens, indem wir beispielsweise auf punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, wie etwa die Abwrackprämie, verzichten.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Kritisieren Sie etwa die Regierung?)
Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens auch durch das neue Entflechtungsinstrument. Wer dagegen ist, der macht sich zum Anwalt dominanter privater Konzerne, die Macht über Verbraucher und Wettbewerber ausüben wollen.
(Beifall bei der FDP ? Lachen bei der SPD)
Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens schließlich auch dadurch, dass wir wieder eine starke Finanzmarktaufsicht schaffen.
(Zuruf von der SPD: Ja, ja!)
Es war nicht die FDP in Deutschland, die die Bankenaufsicht zersplittert hat, sondern das waren Sozialdemokraten und Grüne unter dem Bundesfinanzminister Hans Eichel.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es war nicht die FDP in Deutschland, die sich gegen eine internationale Finanzmarktregulierung gewandt hat,
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)
sondern es war der Sozialdemokrat Tony Blair, der sich Hand in Hand mit dem neokonservativen George Bush gegen die notwendige Regulierung gewandt hat. Hier werden wir als Koalition einen neuen Ansatz wagen.
(Beifall bei der FDP Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So verlieren Sie noch mehr Prozente! Sie sind schon bei 9 Prozent! Bald sind Sie bei 7 Prozent! Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie kommen unter 5 Prozent!)

Sie können sich ja melden, Herr Heil, aber rufen Sie jetzt nicht unqualifiziert dazwischen!
(Beifall bei der FDP Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die können ja nicht mehr Niveau haben als Sie!)
Die zweite Dimension, die ich beschreiben will, betrifft die neue Balance zwischen dem Staat einerseits und dem privaten Sektor andererseits.
Herr Heil, Sie haben eben gesagt, wir hätten Steuergeschenke im Sinn.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Gruß an Herrn Finck!)
Allein das Vokabular entlarvt Ihre Denke. Es ist nämlich nicht so, dass der Staat die Bürger finanziert, sondern die Bürger finanzieren bitteschön den Staat.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben sich mit der Kritik an unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz das betrifft die Grünen und die Linke genauso von den Alltagssorgen der Menschen abgekoppelt.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): In den Hotels! Weiterer Zuruf von der SPD: Wo leben Sie denn?)
Durch die kalte Progression und durch die Inflation haben die Beschäftigten in Deutschland in den letzten zehn Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Was tun Sie dagegen?)
Was tun wir? Wir sorgen für eine Entlastung der Familien in Deutschland im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Das stärkt die Binnennachfrage und ist im Übrigen auch ein Gebot der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Entlastungspolitik ist aber nicht nur fair, sie ist darüber hinaus auch Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses. Hier unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir gehen davon aus, dass das Wissen über die Zukunft dieser Gesellschaft in ihr selbst verstreut und nicht im Büro von Herrn Heil zentral vorhanden ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Die Mittelständler, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel stärker ein Gefühl dafür, was zukunftsfähig ist und was nicht.
Deshalb sorgen wir mit unserer Entlastungspolitik dafür im Übrigen in Verbindung mit einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen , dass das Kapital, die finanziellen Möglichkeiten, die "fiskalische Feuerkraft", wie es der Philosoph Peter Sloterdijk genannt hat, auch dezentral bei den Menschen zur Verfügung stehen. So schafft man Innovationen, nicht durch Ihre zentralistisch-planwirtschaftliche Politik.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Ah!)
Sie sagen jetzt "Ah!" und stöhnen herum. Was war denn Ihr Deutschlandplan? Sie haben hier und heute nichts von Ihren eigenen Vorstellungen dargelegt; aber wir kennen sie ja durch Ihren Deutschlandplan. Was war das denn? Das war ein Sammelsurium.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ein Konzept! Zuruf von der SPD: Eine klare Linie!)
Herr Steinmeier hat mit seinen Beamten am grünen Tisch überlegt, was vielleicht eine Zukunftsbranche sein könnte, die dann bitteschön mit Subventionen beatmet werden sollte.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Quatsch! Sie haben das noch nicht einmal gelesen!)
So macht man keine Politik, und das ist Ihnen vom Sachverständigenrat damals zu Recht auseinandergenommen worden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt will ich noch einen Satz zu den Grünen sagen, und zwar zu Herrn Kuhn, weil ich es als eine Anmaßung empfunden habe, wie Sie hier gesprochen haben, Herr Kuhn.
(Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterhält sich mit der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kuhn, ich spreche mit Ihnen, aber offensichtlich haben Sie intern andere Gespräche zu führen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden über Sie!)
Sie haben hier von einem Wachstumsfetischismus gesprochen. Das finde ich interessant. Dies ist eine uralte Debatte, die der Club of Rome schon in den 70er-Jahren eröffnet hat. Wir wissen heute: Die Grenzen des Wachstums, von denen Sie ja auch auf Ihrer Vorstandsklausur gesprochen haben, hat der menschliche Geist durch Spitzentechnologien und Spitzendienstleistungen immer überwunden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber was ist das für eine Gesellschaft, über die Sie sprechen? Der Status quo, den Sie verteidigen, ist die kärglichste Zukunftsvision, die man haben kann.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das wollen wir gar nicht! Wir wollen Modernisierung! Wir wollen Innovation! Mehr als Sie!)
Wir wollen Wachstum.
(Beifall bei der FDP)
Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir wollen Wachstum, weil in einer prosperierenden Gesellschaft die Menschen, die sich einen sozialen Aufstieg erarbeiten wollen, sehr viel leichter zu dem Ziel kommen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
(Garrelt Duin (SPD): Professor Binse! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja kein Wort verstanden!)
Die statische Gesellschaft, auf die Sie hinauswollen, kann sozialen Aufstieg nur in einem harten Verdrängungs- und Verteilungswettbewerb organisieren. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
(Beifall bei der FDP)
Unsere Politik, die auf Wachstum und Arbeit setzt, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zu ihr gibt es keine Alternative.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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