Suche   Â
Gabriel: Bundesregierung spielt beim Thema Atom mit dem Feuer
ID: 157115
Gabriel: Bundesregierung spielt beim Thema Atom mit dem Feuer
(pressrelations) -
Zu der aktuellen Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die Bundesregierung spielt beim Thema Atom mit dem Feuer. Wer längere Laufzeiten für alte Reaktoren durchsetzen will, ohne eine Lösung für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls zu haben, handelt verantwortungslos. Das heute vorgelegte Gutachten der Deutschen Umwelthilfe legt dar, dass die Pläne der Bundesregierung sogar verfassungswidrig sind, weil das Atommüll-Problem nicht gelöst ist.
Die Union hat in der vergangenen Legislaturperiode die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus parteitaktischen Gründen blockiert. Jetzt wollen Union und FDP die Fehler, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Asse gemacht wurden, mit der Festlegung auf Gorleben wiederholen.
Klar ist: Der von der Bundesregierung angestrebte Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atom gefährdet die rund 300.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Denn kein Unternehmen wird Milliarden in Offshore-Windenergieparks auf hoher See investieren, wenn die AKWs länger laufen.
Die Bundesregierung will die 3,7 Milliarden Euro, die die Sanierung des Atommülllagers Asse kosten wird, dem Steuerzahler aufbürden. Zugleich plant sie schmutzige Deals mit den Atomkonzernen: Ein bisschen Kostenbeteiligung für längere Laufzeiten. Die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke darf aber nicht Verhandlungssache werden.
Für die SPD ist klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben. Die vier großen Atomkonzerne müssen als Verursacher des Asse-Debakels die Kosten über eine Kernbrennstoffsteuer tragen. Nur dieses Instrument stellt sicher, dass keine Zugeständnisse bei der Sicherheit gemacht werden. Und nur die Kernbrennstoffsteuer sorgt dafür, dass Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft werden, ohne dass die Strompreise steigen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
  
  
  
Datum: 28.01.2010 - 17:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 157115
Anzahl Zeichen: 2586
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriel: Bundesregierung spielt beim Thema Atom mit dem Feuer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).