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Rheinische Post: Spahn fordert zentrale Ausreisezentren, neue sichere Herkunftsländer und Generationenschnitt
ID: 1545921
(ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die
Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für
die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und
zentrale Ausreisezentren zu schaffen. "Wenn wie in Berlin ein
ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen,
einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft. Eine
neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und
Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den
Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird", sagte Spahn der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Außerdem
forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die sicheren
Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser
rückführen zu können. "Europäer machen in Tunesien und Marokko
Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden müssen." Die Asylpolitik habe zwei Seiten: "Migration und
humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und
Begrenzung durch den Staat gibt." Ein robustes Mandat für Frontex
sei notwendig, um die Außengrenzen zu sichern. In der Debatte um die
Integration von Zuwanderern forderte Spahn den "Generationenschnitt"
bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Das heißt, spätestens die
dritte Generation muss sich bewusst für eine Staatsbürgerschaft
entscheiden."
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Datum: 30.10.2017 - 00:00 Uhr
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