Martina Stamm-Fibich: FDP und Grüne müssen bei der Weiterentwicklung des Petitionswesens liefern, Unionsparteien sich bewegen
(ots) - Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische
Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion,
fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit
den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim
Deutschen Bundestag einzusetzen. Stamm-Fibich selbst war bereits in
der vergangenen Wahlperiode des Bundestages Mitglied im
Petitionsausschuss und möchte die Arbeit im Ausschuss nun fortsetzen.
"FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit für ein starkes
Petitionswesen auf Bundesebene eingesetzt. Im Koalitionsvertrag
zwischen den Unionsparteien und der SPD haben Petitionen leider keine
Rolle gespielt. Das hat dazu geführt, dass CDU und CSU sich in der
vergangenen Legislatur regelmäßig kleinlich darauf zurückgezogen und
nötige Reformen verweigert haben - obwohl der Reformbedarf
offensichtlich ist. Denn die Zahl der eingereichten Petitionen geht
stetig zurück und die Konkurrenz durch private Kampagnenplattformen
wächst. Hier explodiert die Beteiligung geradezu.
Das zeigt, dass viele Menschen ein großes Bedürfnis haben mit
Hilfe von Petitionen Politik zu gestalten. Ich sehe hier dringenden
Handlungsbedarf. Denn private Kampagnenplattformen haben mit dem
parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun und gaukeln
gewissermaßen mehr Beteiligung vor, als mit ihnen tatsächlich möglich
ist. Wir brauchen aber mehr echte Mitsprache auf Bundesebene. FDP und
Grüne sind Parteien, die traditionell für eine starke Demokratie,
Bürgerbeteiligung und ein modernes Petitionswesen eingetreten sind.
Ich hoffe sehr, dass FDP und Grüne die Stärkung dieses Grundrechts
bei den Koalitionsverhandlungen im Blick haben und erfolgreich
verhandeln werden. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst FDP und Grüne
Bürgerbeteiligung durch Petitionen nehmen. Das Ergebnis der
Bundestagswahl sollte in dieser Hinsicht auch den Unionsparteien zu
denken geben.
Die letzte Reform des Petitionswesens fand unter rot-grün statt.
Es ist längst an der Zeit, dass wir das Petitionswesen beim Bundestag
auf die Höhe der Zeit bringen. Wir brauchen insbesondere mehr
Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen und müssen dafür sorgen,
dass das Petitionsrecht als Jedermannsrecht auch tatsächlich von
allen Menschen genutzt werden kann. Ich bin der Auffassung, dass
öffentliche Petitionen grundsätzlich auch öffentlich beraten werden
sollten.
Denn es gibt keine bessere Möglichkeit für die Bürgerinnen und
Bürger ihre Anliegen direkt ins Parlament einzubringen. Dazu hat die
SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislatur wegweisende
Beschlüsse gefasst. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn einige
unserer Vorschläge bald umgesetzt werden könnten. Das wäre sehr gut
für unsere Demokratie."
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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Mobil: 0174 / 878 5351
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Datum: 25.10.2017 - 09:20 Uhr
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