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Rheinische Post: Kommentar /
Umgang im Bundestag wird härter
= Von Eva Quadbeck
ID: 1544294
(ots) - Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat
einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in den kommenden Jahren an
politischer Kultur erwartet: Provokationen und das Ausreizen
demokratischer Spielregeln. Es wird nicht immer fair ablaufen. Ein
Grund zur Sorge ist das dennoch nicht. Die AfD unternahm mit dem
Göring-Vergleich eine gezielte Provokation, die die meisten
Parlamentarier abtropfen ließen. Der gute Vorsatz, nicht über jedes
Stöckchen der Rechtspopulisten zu springen, hält. Gut so. Sollte das
Jamaika-Bündnis zustande kommen, wird es sich einer starken, einer
anstrengenden und im Fall der AfD einer Opposition stellen müssen,
deren Demokratiefestigkeit in Frage steht. Wo die AfD Grenzen
überschreitet, müssen die anderen Parlamentarier Stopp-Schilder
aufstellen. Wie das funktioniert, hat gestern die Wahl des
Bundestagspräsidiums gezeigt. Der AfD-Kandidat, dessen Haltung zur
Religionsfreiheit zweifelhaft ist, fiel bei der Wahl zu Recht durch.
Mit einem neuen Kandidaten hat die AfD weiterhin die Chance, den
Platz im Bundestagspräsidium zu bekommen. So funktioniert Demokratie.
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Datum: 24.10.2017 - 21:06 Uhr
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