Aachener Zeitung: Das Hohe Haus
Der neue Bundestag braucht mehr Selbstbewusstsein
von Bernd Mathieu

(ots) - Ach, der neue Bundestag! Heute kommen die Damen und
Herren Abgeordneten - es sind mehr Herren und weniger Frauen als
bisher im Hohen Haus vertreten - zur konstituierenden Sitzung
zusammen. Zum allzu feierlichen Innehalten besteht wenig Anlass. Mit
709 Abgeordneten setzt sich dieses Parlament an die Weltspitze. Es
ist nicht nur der zahlenmäßig größte Bundestag aller Zeiten, sondern
auch das größte demokratische Parlament der Erde. Darauf sollten die
Fraktionen nicht besonders stolz sein, sondern sich demütig an ihr
Versagen erinnern. Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte eine
bessere Regelung im Umgang mit Ãœberhangmandaten und eine
Verkleinerung des Parlaments beschließen lassen. Das abzulehnen, war
ein Allgemeinversagen der an Pöstchen und Mandaten klebenden
Parteifunktionäre. Vergleiche belegen die Absurdität solchen
Größenwahns: Das amerikanische Repräsentantenhaus hat 435
Abgeordnete, das indische Parlament Lok Sabha 543, die französische
Nationalversammlung 577 und das britische House of Commons - auch
beachtliche - 650. Ãœbertroffen wird der Deutsche Bundestag nur von
einem Nicht-Parlament: Im Nationalen Volkskongress sitzen 2987
chinesische Delegierte. Mit Wolfgang Schäuble wird heute der älteste
Bundestagspräsident gewählt, den die Bundesrepublik Deutschland je
hatte. Er bekommt dieses Amt aus zwei Gründen: Er muss als
Finanzminister für den möglichen Koalitionspartner FDP Platz machen;
er soll mit seiner Erfahrung die unberechenbare AfD unter Kontrolle
halten. Das traut man einer jüngeren Frau oder einem jüngeren Mann
aus der Union offensichtlich nicht zu. Das spricht für sich. Richtig
ist zwar, dass der Bundestag nun mit der AfD über eine
rechtsorientierte Fraktion verfügt. Man darf sie aber rhetorisch
nicht unnötig stark machen, wenn man mit übertriebener Ängstlichkeit

auf die Rechtsaußen blickt. Das Parlament sollte souverän genug sein,
darauf in demokratischer Haltung und mit entsprechender Konsequenz zu
reagieren. Der neue Bundestag muss selbstbewusster werden. Die Zeiten
der großen Koalition haben ihm nicht gut getan. Zu oft und zu viel
wurde nur abgenickt. Ein Ort kontroverser Streitkultur und
rhetorischer Brillanz ist das Parlament schon lange nicht mehr. Das
muss sich schleunigst ändern, wenn die Distanz zu politikmüden
Bürgerinnen und Bürgern gemindert werden soll. Die Abgeordneten
repräsentieren ein gewähltes Verfassungsorgan und sind nicht an
irgendwie ausgehandelte Koalitionsverträge gebunden. Entscheiden tut
am Ende das Parlament. Daran muss man die Volksvertreter erinnern.
Streit um die gute Sache und die beste Lösung! Debatte! Das ist das
vornehme Recht und die unbedingte Pflicht der Legislative, die
Erfüllungsgehilfin der Exekutive sein darf. Der um zwölf Prozent
gewachsene Bundestag braucht gerade jetzt eine neue Diskussionskultur
und eine Wiederbelebung alter Stärken. Nur so wird es wirklich das
größte Parlament der Welt - unabhängig von der Zahl seiner
Mitglieder.



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Datum: 23.10.2017 - 17:01 Uhr
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