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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu EU/Unabhängigkeitsbestrebungen
ID: 1543284
(ots) - Europas Baustellen
von Reinhard Zweigler, MZ
Europas Seele ist die Toleranz, sagte Angela Merkel vor mehr als
zehn Jahren. Dass Europa durch innere Widersprüche, Nationalismus,
Separatismus und Fremdenfeindlichkeit derart auf die Probe gestellt
werden würde, mag die Kanzlerin damals nicht geahnt haben. Derzeit
wird die EU, die einst als politische Antwort auf die verheerenden
Kriege des vergangenen Jahrhunderts entstand, von politischen Kämpfen
geschüttelt, die die Gründungsväter des westlichen Europa für
überwunden hielten. Europa hat derzeit sehr viele Baustellen und nur
wenige Baumeister. Ob in Spanien, Italien, Belgien oder
Großbritannien - überall kämpfen Landesteile um Unabhängigkeit von
der jeweiligen Zentralregierung. Die Wurzeln dieser
Autonomiebestrebungen liegen zum Teil in der Geschichte, zum Teil in
der Kultur und zu einem großen Teil in den wirtschaftlichen
Verhältnissen. Prosperierende Regionen, wie Katalonien oder die
boomende norditalienische Lombardei und Venetien versprechen sich von
einer Loslösung, zumindest einer weitgehenden Autonomie, von Madrid
beziehungsweise Rom fiskalische Vorteile. Oder schlicht gesagt, die
reicheren Provinzen sind es leid, den ärmeren und der Zentrale so
viel abzugeben. Das mag rein buchhalterisch, vom Standpunkt der
Stammtische her nachvollziehbar sein, politisch klug und nachhaltig
ist es jedoch nicht. Der Fall Katalonien zeigt, wie man es nicht
machen darf. Auf der einen Seite erweisen die Separatisten um
Regionalregierungschef Carles Puigdemont den Interessen Kataloniens
einen Bärendienst. Sie haben die Region mit dem unbedachten und
verfassungswidrigen Referendum sowie einer verantwortungslosen
Zickzack-Politik einen Bärendienst erwiesen. Auf der anderen Seite
jedoch erweist sich auch die Regierung von Ministerpräsident Mariano
Rajoy mit ihrem harten Durchgreifen als engstirnig, eskalierend und
verhängnisvoll dominant. Leider spielt der spanische König Felipe VI.
Im innerspanischen Konflikt keine mäßigende Rolle, sondern erteilt
Rajoy Rückendeckung. Und sollte Madrid wirklich die Regionalregierung
absetzen und die Kontrolle über Polizei-, Finanz- und andere Behörden
in Katalonien übernehmen, ist das nach Verfassungsartikel 155 zwar
formal rechtens, doch politisch und moralisch wäre das Wasser auf die
Mühlen der Separatisten, die sich dann als Opfer Madrids gerieren
könnten. Das schlimme Vorbild von Diktator Franco schimmert leider
durch. Und glaubt Rajoy allen Ernstes, dass Wahlen in dieser
aufgeheizten Stimmung nicht zugunsten derer ausgehen, die Katalonien
von Spanien abspalten wollen? Doch Sorgen bereiten derzeit nicht nur
Sezessionsbestrebungen in einigen Teilen Europas, sondern auch der
politische Rechtsruck, wie er vergangene Woche in Wien und jetzt in
Prag zu verzeichnen ist. In der östlichen Nachbarrepublik wurde mit
dem rechtspopulistischen Milliardär Andrej Babis eine Art
tschechischer Berlusconi Wahlsieger. Er hat mit einem
antieuropäischen Programm, mit Abschottung der Grenzen und der
Warnung vor Terrorismus durch Flüchtlinge Stimmung gemacht und rund
30 Prozent der Stimmen gewonnen. Den Euro lehnt der mögliche neue
Prager Ministerpräsident ab. Ein Czexit, der Austritt Tschechiens aus
der EU, ist von Babis dagegen nicht zu erwarten. Viel zu sehr
profitiert sein weit verzweigtes Firmenimperium von Subventionen aus
Brüssel. Die Anti-Einwanderungspolitik, die bislang die sogenannten
Vishegrad-Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn umfasste,
dürfte mit Österreich und seinem designierten Regierungschef
Sebastian Kurz bald ein neues Mitglied bekommen. Das Problem der EU
ist, dass es kein Konzept hat, wie den Fliehkräften innerhalb der
Gemeinschaft wirkungsvoll begegnet werden könnte.
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Datum: 22.10.2017 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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