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Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich
ID: 1542791
(ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den
anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die
Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische
Lösung herbeiführen.
"Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche
geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der
Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa
auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauerhaft die Grenzkontrollen
beispielsweise zu Österreich wieder abschaffen können. Wir brauchen
eine europäische Lösung. Und da liegt auf dem Tisch, dass wir die
Grenzen nach außen hin sichern und über Kontingente Menschen nach
Europa holen. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann können sich,
glaube ich, viele wiederfinden."
Man dürfe die Menschen nicht den Schlepperbanden überlassen, so
der CSU-Europapolitiker Weber weiter. Die Flüchtlinge müssten mit
organisierten Wegen nach Europa geholt werden. Weber wollte sich
nicht zum Streit äußern, ob diese Kontingentlösung die CSU-Forderung
nach einer Obergrenze erfülle:
"Kontingent heißt für uns als CSU auch Obergrenze. Heißt auch: wir
legen fest, wieviel können wir leisten. Hier sind Kompromisse
denkbar. (...) Die neue Bundesregierung muss Antworten auf die Sorgen
der Menschen vor allem bei der Migration und der Identität des Landes
geben, damit die AfD beim nächsten Mal überflüssig wird. Da hat die
CSU immer eine zentrale Rolle gespielt, dass wir dafür sorgen, dass
die rechten Parteien aus den Parlamenten rausgehalten werden. (...)
Und das ist auch Aufgabe einer neuen bürgerlichen Regierung."
Heute nachmittag treffen sich Unterhändler von Union, FDP und
Grünen erstmals in großer Runde zu Verhandlungen für eine sogenannte
Jamaika-Koalition.
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Datum: 20.10.2017 - 08:01 Uhr
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