PresseKat - Greenpeace Energy fordert AKW-Baustopp und bessere Beteiligung am Prüfverfahren / Internationale Um

(ots) - Der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy
fordert von der britischen Regierung, die Bauarbeiten am
Atomkraftwerk Hinkley Point C einzustellen, bis dessen ökologische
Auswirkungen auf Nachbarländer abschließend geprüft sind. Eine
entsprechende offizielle Einwendung hat Greenpeace Energy heute im
Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
zum geplanten AKW-Bau an die britische Regierung geschickt.
"Internationale Umweltabkommen gelten auch für Großbritannien.
Deshalb muss Premierministerin May die Umweltprüfung unter
Beteiligung der Nachbarstaaten neu aufrollen und die Baugenehmigung
für Hinkley Point C aussetzen", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei
Greenpeace Energy.

Großbritannien hatte die Baugenehmigung für Hinkley Point C
bereits 2013 erteilt. Eine internationale UVP-Beteiligung, wie in der
internationalen Espoo-Konvention und der EU-Richtlinie zur
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, wurde von den
zuständigen britischen Behörden nicht gestartet, weil diese keine
"signifikanten grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen" von Hinkley
Point C als nicht-existent erklärten. Erst nach erfolgreichen
Beschwerden aus Deutschland und Urteilen der zuständigen
internationalen Beschwerde-Gremien beteiligt die Regierung in London
nun nachträglich auch Akteure aus betroffenen Anrainerstaaten - das
können Privatpersonen, Unternehmen, Organisation oder staatliche
Institutionen sein. Sie können bis zum Fristende am Freitag
entsprechende Stellungnahmen abgeben. Großbritannien will die
Einwendungen im weiteren Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren prüfen,
sofern daraus "neue grenzüberschreitende Auswirkungen" erkennbar
sind, wie es im offiziellen Verfahrenstext heißt.

In seiner Stellungnahme zu den ökologischen Auswirkungen von
Hinkley Point C benennt Greenpeace Energy unter anderem die möglichen

Auswirkungen eines schweren Atom-Unfalls in Hinkley Point C sowie
dessen Wahrscheinlichkeit aufgrund von technischem Versagen,
Naturkatastrophen oder Terrorangriffen. Das "beträchtliche Restrisiko
eines schwerwiegenden Unfalls mit erheblichem Austritt radioaktiver
Substanzen" sei von den zuständigen Genehmigungsbehörden bislang
unterschätzt worden. Auch deshalb sei eine grenzüberschreitende
Beteiligung der Öffentlichkeit dringend geboten, so Greenpeace
Energy.

"Die Öffentlichkeit in den Nachbarstaaten hätte internationalen
Normen gemäß bereits vor der Baugenehmigung beteiligt und angehört
werden müssen", kritisiert Sönke Tangermann, "deshalb ist das
entstehende AKW ein rechtswidriger Schwarzbau." Er kritisiert zudem
weitere Punkte im Beteiligungsverfahren, die es der deutschen
Öffentlichkeit erschweren, mit Einwendungen zu reagieren. So stellte
die britische Regierung wichtige Dokumente lediglich auf Englisch
bereit, die zudem elektronisch nur eingeschränkt bearbeitet werden
konnten. Auch eine mündliche Anhörung in Deutschland war nicht
vorgesehen.

Die Energiegenossenschaft fordert daher, nun endlich ein
rechtssicheres Prüfverfahren zu den grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Hinkley Point C durchzuführen, das auch einen
mündlichen Erörterungstermin in Deutschland beinhaltet. "Da es
öffentliche Anhörungen in Großbritannien bereits gab, würden die
betroffenen Menschen in den Nachbarländern ansonsten im Verfahren
diskriminiert", argumentiert Tangermann. Er hofft, dass möglichst
viele Einwendungen aus Deutschland bei der zuständigen britischen
Behörde eingehen: "Auch staatliche Stellen wie das
Bundesumweltministerium oder die Regierungen der am nächsten an
Großbritannien liegenden norddeutschen Küstenländer sollten sich an
diesem Prozess beteiligen."

Akteure aus Deutschland haben noch bis Freitag, 20. Oktober 23:59
Uhr Gelegenheit, Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
abzugeben. Greenpeace Energy hat seine Einwendung online
veröffentlicht, um den Text anderen Interessierten für eigene
Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. Die vollständige
Stellungnahme von Greenpeace Energy im grenzüberschreitenden
Umweltprüfverfahren steht in Deutsch und Englisch unter
www.no-point.de zum Download bereit.

Pressekontakt:

Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon +49 (0) 40 808 110 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
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