Andreas Schwarz: Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche gut und richtig
(ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4.
Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den
bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche:
"Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat
festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern,
Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit
Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit
um Milliarden Steuern betrogen hat. Mehrere Finanzgerichte haben zu
Cum/Ex-Fällen bereits geurteilt. Alle haben die Rechtswidrigkeit
dieses Geschäftsmodells für Superreiche bestätigt.
Ich begrüße, dass durch die Anklageerhebung der Frankfurter
Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden offenbar nun
auch der erste Strafprozess bevorsteht. Die klare Botschaft: Wer
systematischen Steuerbetrug zulasten der Allgemeinheit begeht, muss
mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen."
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mail: presse(at)annejacobs.de
Mobil: 0174 / 878 5351
Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927
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Datum: 05.10.2017 - 11:40 Uhr
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