PresseKat - Bundesregierung droht am Düngerecht zu scheitern

(ots) - Die Stoffstrombilanz-Verordnung droht im Bundesrat
zu scheitern - Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministers ist nicht
akzeptabel - Stickstoffbilanz wird im Entwurf künstlich
schöngerechnet - Deutschland drohen Strafzahlungen aufgrund des
EU-Vertragsverletzungsverfahrens - Deutsche Umwelthilfe und Imkerin
Sarah Wiener richten sich mit einer Kampagne gegen das Bienensterben
an das Landwirtschaftsministerium

Kurz vor Ende der Legislaturperiode droht in der letzten Sitzung
des Bundesrates am 22. September die Verabschiedung der
Stoffstrombilanzverordnung zu scheitern. Zurecht wehrt sich aus Sicht
der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Mehrzahl der Bundesländer gegen
die Verordnung, die großen Tierhalterbetrieben hohe
Stickstoffüberschüsse erlaubt. Wird die Verordnung am 22.9.2017 nicht
verabschiedet, scheitert das Kernstück des seit Jahren diskutierten
Düngerechtes. Dies wäre aus Sicht der DUH ein Armutszeugnis für die
Bundesregierung. Auch angesichts des 2013 eingeleiteten
EU-Vertragsverletzungsverfahrens sind wirksame Maßnahmen gegen
steigende Nitratwerte dringend erforderlich. Die DUH formuliert
konkrete Forderungen für die Neuausgestaltung des Düngerechts an
den/die neue/n Landwirtschaftsminister/in.

Die DUH lehnt den von Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt vorgelegten Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dazu
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die Verordnung des
CSU-Ministers unterläuft die Ziele des neuen Düngerechts und die
Vorgaben der EU mittels durchsichtiger Rechentricks. Mit dieser
potemkinschen Nitrat-Bilanzierung kommt das nächste
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wie das Amen in der
Kirche." Scheitert die Stoffstrombilanz-Verordnung diesen Freitag im
Bundesrat, muss der/die neue Bundeslandwirtschaftsminister/in das
Gesetzgebungsverfahren neu starten.

Im Vergleichsjahr 2015 brachten deutsche Landwirte im Schnitt pro
Hektar rund 100 Kilogramm Stickstoff mehr aus, als die Pflanzen
aufnehmen konnten. Der Überschuss belastet Grund- und
Oberflächenwasser. Die Überdüngung von Gewässern wirkt sich auch auf
das Grundwasser aus, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird.
Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat im Trinkwasser
zu hoch, kann das der Gesundheit schaden. Zu viel Nitrat in Flüssen,
Seen und Meeren trägt zudem dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten
aussterben. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits 2016 verklagt,
weil es zu wenig gegen die Nitratbelastung unternimmt. Es drohen hohe
Strafzahlungen.

Sascha Müller-Kraenner kritisiert: "Seit Jahren verschleppt die
Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte
infolge von Überdüngung. Die Zeche zahlen die Natur und der Bürger:
mit höheren Kosten für die Wasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an
die EU."

Neben der Belastung des Grundwassers führt die Überdüngung
natürlicher Ökosysteme und einstmals extensiv bewirtschafteter
Agrarlandschaften zu einem dramatischen Rückgang von Insekten und
Singvögeln. Dazu gehört das inzwischen hinreichend wissenschaftlich
belegte Bienensterben. Gemeinsam mit Imkerin und Köchin Sarah Wiener
hat die DUH daher im August 2017 die Kampagne "Rettet die
Wildbienen!" ins Leben gerufen. Die DUH und Sarah Wiener fordern eine
nachhaltige und bienenfreundliche Landwirtschaft.

Die Imkerin und Köchin Sarah Wiener sagt dazu: "Wir brauchen eine
Abkehr von der intensiven Landwirtschaft. Ein dauerhaftes Zuviel - an
Dünger, Gülle und giftigen Pestiziden halten unsere Ökosysteme nicht
länger aus. Das Bienensterben ist ein ernstzunehmendes Alarmsignal,
das nicht länger ignoriert werden kann. Wir haben diese Kampagne ins
Leben gerufen, um Druck auf die Politik auszuüben. Ein "weiter so"
wie bisher verträgt Mutter Erde nicht."

Dazu Müller-Kraenner: "Gemeinsam mit Sarah Wiener werden wir
dem/der neuen Bundeslandwirtschaftsminister/in noch dieses Jahr die
in der E-Mail-Aktion gesammelten Unterschriften und unsere
Forderungen übergeben. Das Ziel sind 100.000 Stimmen. 91.519
Unterschriften haben wir bereits. Dies zeigt auch, wie ernst die
Bevölkerung das Thema nimmt."

Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe zum Düngerecht im
Einzelnen:

- Einen Sofortdüngestopp in allen Gebieten, in denen der Grenzwert
von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser heute schon
überschritten wird.
- Ab 2018 sollen alle Landwirte dazu verpflichtet werden, ihre
Stoffströme korrekt zu bilanzieren. Dazu gehören regelmäßige
Überwachungen durch die Aufsichtsbehörden und spürbare Bußgelder
bei entdeckten Verstößen.
- Um Trinkwasser und Natur zu schützen, muss eine einheitliche
Obergrenze für den maximal zulässigen Stickstoffüberschuss
eingeführt werden, statt betriebsindividueller Grenzwerte. Statt
der bisher laut Entwurf möglichen 300 Kilogramm
Stickstoffüberschuss pro Hektar bei Betrieben mit
Intensivtierhaltung sollen nur noch etwa 130 erlaubt sein. In
der Verordnung sollen alle Biogasbetriebe berücksichtigt werden.
- Die vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagene Regelung,
nach der sogenannte unvermeidbare Stickstoffverluste,
beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter, in
der Bilanz abgezogen werden können, muss aus der Verordnung
entfernt werden. Es geht nicht darum, die Stickstoffziele
rechnerisch zu erreichen, sondern um die reale Belastung in
Wasser und Böden.
- Die neue Verordnung darf große Ställe nicht gegenüber der Weide,
Freiland- und Biohaltung benachteiligen.

Links:

Mehr Informationen:
http://www.duh.de/themen/natur/planetare-grenzen/stickstoff/

Zur gemeinsamen Petition von der Deutschen Umwelthilfe und Sarah
Wiener: http://ots.de/NWnuk sowie https://www.duh.de/bienen/

Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Lisa Hücking, persönliche Referentin Sarah Wiener
0170 323 0440, Huecking(at)sarahwiener.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de

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