Birte Pauls: Die Bürgerbeauftragte ist eine unverzichtbare Instanz
(ots) - Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für
soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
"Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren
Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah
el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und
Bürger. Ihre Anregungen an den Landtag bestärken uns in unseren
politischen Vorhaben. Erneut wird deutlich, dass die Eingaben im
Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende auch im Jahr 2016 wieder
auf hohem Niveau verharren. Über zehn Jahre nach Einführung der
Gesetze und nach umfangreichen Debatten über bürgerfreundliche und
service-orientierte Verwaltungen sollten solche Beschwerden
eigentlich der Vergangenheit angehören. Hier können wir die
Job-Center nur immer wieder auffordern, die Menschen, die auf ihre
Hilfe angewiesen sind, nicht als lästige Bittsteller, sondern als
anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu betrachten und
entsprechend zu behandeln.
Besondere Schwerpunkte aus dem Jahr 2016 waren zudem die
finanzielle Belastung von Kitagebühren und Krankenkassenbeiträgen. Zu
beiden Bereichen bieten wir Lösungen an: Mit dem Beschluss zur
Abschaffung von Kitabeiträgen und der Einführung des Kita-Geldes
haben wir erste große Schritte gemacht. Die Koalitionsfraktionen
lehnen die Beitragsfreiheit jedoch ab, und rücken sie damit in weite
Ferne. Unsere Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung würden
Versicherte stärken. Auch hier blockieren Konservative und Liberale,
wie heute im Sozialausschuss deutlich wurde. Sie stehen für die
Beibehaltung der Zwei-Klassen-Medizin stehen."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 14.09.2017 - 16:02 Uhr
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